Senat berät über Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse

Ein Schüler meldet sich während einer Mathestunde im Präsenzunterricht.

Der Berliner Senat beschäftigt sich am heutigen Tag ein weiteres Mal mit Corona-Themen. Dazu gehört etwa die Präsenzpflicht an den Berliner Schulen, die bis Ende des Monats aufgehoben ist. Ab Anfang März gilt das voraussichtlich nicht mehr.

Auch über den neuen Doppelhaushalt soll beraten werden - ob er auch beschlossen wird, gilt als noch offen. Die Senatssitzung soll diesmal als Videoschalte organisiert werden, an der auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilnimmt, die sich in der vergangenen Woche mit Corona infiziert hat. Beraten wird außerdem über die Umsetzung der Beschlüsse vom Bund-Länder-Treffen am vergangenen Mittwoch. Entscheidungen dazu stehen aber noch nicht an, sondern erst in der Woche darauf (1. März 2022). Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf einen Drei-Stufen-Plan geeinigt, der schrittweise Lockerungen in den kommenden rund vier Wochen vorsieht.

Im Einzelhandel gilt FFP2-Maskenpflicht

Dazu zählt auch der Wegfall der Zugangsbeschränkungen und Kontrollen im Einzelhandel. Das gilt in Berlin allerdings bereits seit vergangenem Freitag. Stattdessen ist seitdem eine FFP2-Maskenpflicht in Kraft. Die 2G-Regel ist in der Hauptstadt auch für andere Bereiche schon aufgehoben, etwa für Museen und touristische Angebote wie Schiffsausflüge und Stadtrundfahrten.

Clubs könnten ab dem 4. März wieder öffnen

Nach der Bund-Länder-Vereinbarung ist in der ersten Stufe auch geplant, private Treffen von geimpften und genesenen Menschen wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl zu erlauben. Das wird in Berlin voraussichtlich so noch nicht umgesetzt. In der zweiten Stufe ab dem 4. März sollen Hotels und Restaurants nach der 3G-Regel auch Ungeimpften wieder offen stehen. Lockerungen sind auch für Clubs vorgesehen sowie höhere Obergrenzen für Großveranstaltungen. Ab dem 20. März ist geplant, auf tiefgreifende Schutzmaßnahmen zu verzichten, ein Basisschutz etwa durch Maskenpflicht im ÖPNV soll aber möglich bleiben.