Mindestlohngesetze

Mindestlohngesetze-intro
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In Deutschland gibt es mittlerweile sowohl bundesweit als auch auf Landesebene geltende Mindestlohnregelungen.

Allgemeiner bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn

Nach der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV2) vom 13.November 2018 (BGBl. I, S. 1876) gilt seit dem 1. Januar 2019 in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindeststundenlohn von 9,19 Euro. Dieser Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro steigen.

Ausnahmen gelten für Jugendliche unter 18 Jahren, für Auszubildende, für bestimmte Praktikantinnen und Praktikanten, für ehrenamtlich Tätige sowie für zuvor Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer neuen Beschäftigung.

Weitere Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn finden Sie hier:

Branchenmindestlöhne

In Deutschland ist das Entgeltniveau in einigen Branchen höher als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, sodass dieser dort keine Rolle spielt, weil er – auch für Tätigkeiten im Helferbereich – überschritten wird. In diesen Branchen können Arbeitsentgelte auf dem Niveau des allgemeinen Mindestlohns oder sogar darüber unangemessen niedrig sein und Lohndumping fördern. Neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in diesen Branchen daher zum Teil deutlich höhere Branchenmindestlöhne, die ebenfalls verbindlich sind und zwingend eingehalten werden müssen.

Branchenmindestlöhne existieren derzeit in etwa einem Dutzend Wirtschaftsbereichen, zum Beispiel im Baugewerbe, in der Gebäudereinigung, der Leiharbeit und der Pflegebranche.

Rechtsgrundlage dafür sind das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sowie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Branchenmindestlöhne resultieren zumeist aus Einigungen der Tarifvertragsparteien und werden in aller Regel auf dem Verordnungsweg verbindlich gemacht.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist zwischenzeitlich für alle Branchen geöffnet. Damit ist es möglich, dass zu den bisherigen Branchenmindestlöhnen weitere hinzukommen, wenn sich die Tarifvertragsparteien einer Branche darauf einigen.

Eine Übersicht über die aktuell geltenden Branchenmindestlöhne finden Sie hier:

Übersicht über Branchenmindestlöhne

PDF-Dokument (179.7 kB) - Stand: Stand: Januar 2019

Berliner Landesmindestlohn

Während der langjährigen Diskussion um die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes hat das Land Berlin eigene Spielräume zur Schaffung guter Arbeitsbedingungen genutzt und bereits am 29. Dezember 2013 das Landesmindestlohngesetz in Kraft gesetzt.

Der Landesmindestlohn gilt nicht – wie der allgemeine bundesweite gesetzliche Mindestlohn oder die Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz – allgemein für alle Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten. Das Landesmindestlohngesetz verpflichtet das Land Berlin überall dort, wo es finanziell beteiligt ist oder Einwirkungsmöglichkeiten hat (etwa im Landesdienst, in Beteiligungsunternehmen, bei Zuwendungsempfängern – insbesondere auch im Bereich der Landesbeschäftigungsförderung – und bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht) darauf hinzuwirken, dass ein Stundenlohn von derzeit mindestens 9,00 Euro eingehalten wird.

Der Landesmindestlohn steht nicht in Konkurrenz zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn oder zu den Branchenmindestlöhnen, sondern ergänzt diese. Andere, höhere Mindestlohnvorgaben gehen dem Landesmindestlohn vor. Der Landesmindestlohn in Höhe von derzeit 9,00 Euro wird daher gegenwärtig vom zwingend einzuhaltenden allgemeinen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro verdrängt. Nähere Informationen sind aus dem auf dieser Seite aufrufbaren Rundschreiben ersichtlich.

Das Berliner Landesmindestlohngesetz war ein wichtiges Signal aus der deutschen Hauptstadt für einen angemessenen und gerechten Mindestlohn. Es hat gezeigt, dass das Land Berlin gewillt ist, all seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um in seinem Einflussbereich im Sinne eines auskömmlichen Mindestlohnes tätig zu werden. Das Gesetz hat mit seiner Vorbildwirkung dazu beigetragen, dass der auch von der Arbeitsverwaltung des Berliner Senats seit Jahren geforderte bundesweite allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt worden ist und zahlreichen Menschen in und außerhalb von Berlin zugutekommt.

Rundschreiben zur Erhöhung des Bundesmindestohns vom 10.01.2019

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