Regulierung des Glücksspielwesens
Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
Öffentliche Glücksspiele sind laut §§ 284-287 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich verboten, sofern nicht eine behördliche Erlaubnis dafür vorliegt. Die legale Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen ist im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelt, u. a. hinsichtlich Lotterien, Sportwetten und Spielen in Spielbanken (z. B. Roulette, Automatenspiel). Die Bestimmungen wurden für Berlin im Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV) konkretisiert. Die Glücksspielaufsicht obliegt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.
Berliner Spielhallengesetz
Neben dem staatlich konzessionierten Glücksspiel gibt es das gewerbliche Spiel v. a. in Spielhallen und Gaststätten (Geldspielautomaten), das auf Bundesebene in den §§ 33 c-i Gewerbeordnung (GewO) geregelt ist und darüber hinaus Anforderungen der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) unterliegt. Zusätzlich gilt in Berlin das Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (SpielhG Bln). Einzelheiten zu den u. a. darin vorgeschriebenen Schulungen des Spielhallenpersonals zum Jugend- und Spielerschutz (Erwerb eines sog. Sachkundenachweises) sind in der Verordnung zur Ausführung des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhGV) zu finden. Aufgrund der im Spielhallenbereich auslaufenden Erlaubnisse von Spielhallen (Bestandunternehmen) zum 31. Juli 2016 ist in einem Sonderverfahren festgelegt, inwiefern Spielhallen eine neue Erlaubnis erhalten können. Die Voraussetzungen sind im Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften geregelt. Für das gewerbliche Spiel und für Pferdewetten ist in Berlin die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung zuständig.
- Gewerbeordnung (GewO)
- Spielverordnung (SpielV)
- Spielhallengesetz Berlin (SpielhG Bln)
- Verordnung zur Ausführung des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhGV)
- Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (MindAbstUmsG Bln)
- Internetauftritt Gewerbliches Spielrecht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung
Prävention, Hilfe und Forschung
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales fördert auf der Grundlage des § 1 Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag die Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtforschung zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht. Im Auftrag der Senatsverwaltung ist für die gesamtstädtische Prävention von Glückspielsucht das Präventionsprojekt Glücksspiel der pad gGmbH, eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe und Mitglieds im Paritätischen Wohlfahrtverband, zuständig. Als überregionales spezielles Angebot der Berliner Suchthilfe berät das Cafe Beispiellos in Trägerschaft des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin e.V. senatsgefördert Glücksspielsüchtige sowie deren Angehörige aus ganz Berlin. Die AG Spielsucht der Charité – Universitätsmedizin Berlin führt Forschungsprojekte zur Glücksspielsucht durch und hat im Auftrag der Senatsverwaltung u. a. eine differenzierte Versorgungsdatenbank zu Berliner Hilfeangeboten für Menschen mit Glückspielsucht bzw. exzessiver Internetnutzung entwickelt. Diese richtet sich an Betroffene, Angehörie sowie Fachkräfte.