Betäubungsmittelgesetz

Ampullen, Spritzen und Tabletten liegen auf einem Tisch
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Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) ist ein Bundesgesetz, das den generellen Umgang mit Betäubungsmitteln regelt. Das Gesetz soll die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, aber auch den Missbrauch von Betäubungsmitteln und das Entstehen einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich ausschließen.

Das Betäubungsmittelgesetz ordnet eine strenge Kontrolle für Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Inverkehrbringen und Erwerb von Betäubungsmitteln durch die Behörden an. Alle Stoffe oder Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III dieses Gesetzes aufgelistet werden, werden als Betäubungsmittel bezeichnet. Alkohol und Nikotin werden nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst.

Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG (Umgang mit Cannabisprodukten)

Blatt der Hanfpflanze
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In der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG der Senatsverwaltungen für Justiz, für Inneres und Sport sowie der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 26. März 2015 ist zum Umgang mit Cannabisprodukten (Haschisch und Marihuana) Folgendes geregelt:

  • Ist eine Person im Besitz von bis zu 10 Gramm Haschisch oder Marihuana, ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft einzustellen, wenn keine Gefährdung anderer vorliegt.
  • Handelt es sich um Mengen von mehr als 10 Gramm, aber maximal 15 Gramm dieser Stoffe, ist die Staatsanwaltschaft nicht mehr verpflichtet, das Verfahren einzustellen. Sie hat aber – wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen – immer noch die Möglichkeit dazu.

Die Polizei leitet jedoch in allen Fällen ein Ermittlungsverfahren ein. Zudem geht eine Meldung an die Führerscheinstelle. Das kann, wenn die oder der Betreffende irgendwann später den Führerschein beantragen möchte, Probleme bereiten.

Unter welchen Umständen wird das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt?

Die Staatsanwaltschaft darf das Verfahren – auch bei Mengen bis zu 10 Gramm – nicht einstellen, wenn das öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet. Das ist der Fall wenn

  • Betäubungsmittel in einer Weise konsumiert werden, die eine Verführungswirkung auf Kinder oder Jugendliche hat bzw.
  • der Konsum in der Öffentlichkeit in prahlerischer Weise zur Schau gestellt wird oder vor Kindern und Jugendlichen bzw. vor oder in von ihnen genutzten Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Jugendfreizeitstätten, Spielplätzen oder auch auf Jugendreisen usw.) stattfindet,
  • die Tat von einer Person begangen wurde, die in den zuletzt genannten Einrichtungen tätig oder mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragt ist,
  • die Tat nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten lässt oder
  • die Tat im Justiz- oder Maßregelvollzug begangen wird.

Therapie statt Strafe

Gemäß § 35 und § 36 Betäubungsmittelgesetz gibt es die Möglichkeit, die Strafvollstreckung in einer Vollzugsanstalt durch eine therapeutische Behandlung ersetzen zu lassen. Dazu ist ein schriftlicher Antrag bei der Strafvollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft bzw. Jugendrichter bei Jugendlichen) erforderlich.
Eine Liste der anerkannten Therapieeinrichtungen finden Sie auf den Seiten der Landesstelle Berlin für Suchtfragen e. V. und in der Broschüre “Sucht, Drogen – Rat & Hilfe”: