Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz

• Seit wann gilt das Berliner Nichtraucherschutzgesetz?
• Warum wurde das Berliner Nichtraucherschutzgesetz 2009 geändert?
• Wie sehen die Gesetzgebungen zum Nichtraucherschutz in anderen Bundesländern aus?
• Wie wird ‘Rauchen’ definiert?
• Wo ist das Rauchen in Berlin verboten?
• Sieht das Nichtraucherschutzgesetz Ausnahmen vom Rauchverbot vor?
• Gibt es weitere Ausnahmeregelungen?
• Welche Folgen haben Verstöße gegen das Rauchverbot?
• Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes?

Das Berliner Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) wurde am 16. November 2007 verkündet. Es ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 über Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen der Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin zu entscheiden. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Nichtraucherschutzgesetz beanstandete das Fehlen von Ausnahmen vom Rauchverbot für die getränkegeprägte Kleingastronomie.
In seinem Urteil vom 30. Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht Teile der beiden Ländergesetze für verfassungswidrig und forderte die Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember 2009 Neuregelungen zu treffen. Diese müssen sicherstellen, Ausnahmen vom Rauchverbot so zu gestalten, dass von diesen auch die getränkegeprägte Kleingastronomie zur Vermeidung einer besonderes stark wirtschaftlichen Belastung miterfasst werden.
In der Umsetzung der Vorgabe hat das Abgeordnetenhaus von Berlin daraufhin das Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes verabschiedet. Dieses Gesetz ist am 14. Mai 2009 verkündet worden und seit dem 28. Mai 2009 in Kraft. Es umfasst neben der zusätzlichen Ausnahmeregelung für die getränkegeprägte Kleingastronomie auch eine Erweiterung der Rauchverbote indem Freizeiteinrichtungen mit einbezogen werden. Zudem ist nun eine Ausnahmeregelung für Shisha–Gaststätten (also Wasserpfeifen-Gaststätten) im Gesetz enthalten.

In allen Bundesländern wurden Nichtraucherschutzgesetze verabschiedet, in denen das Rauchen u. a. in öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten untersagt wird. Seit Januar 2008 ist in allen Bundesländern der Nichtraucherschutz gesetzlich geregelt. Bis zum 31.12.2009 müssen die Landesgesetzgeber die bestehenden Nichtraucherschutzgesetze entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.07.2008 novellieren.

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz selbst enthält keine Definition des Rauchens. Nach allgemeiner Verkehrsauffassung ist darunter das Einatmen des Rauchs verbrennender Pflanzenteile (getrockneter Tabakblätter) zu verstehen. Dabei werden alle Tabak-Produkte (wie z. B. Zigarren, Zigarillos, Zigaretten, auch Kräuterzigaretten) sowie das Inhalieren des Rauchs mittels Pfeife oder Wasserpfeife und das Rauchen unter Verwendung anderer Hilfsmittel mit erfasst.

Ja, aus Gründen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sieht das Nichtraucherschutzgesetz in seinen §§ 4 und 4 a Ausnahmen vor. Das Rauchverbot gilt nicht:

• in Räumen, die privaten Wohnzwecken dienen;
• in entsprechend ausgewiesenen Räumen in einigen Einrichtungen wie u. a. in psychiatrischen Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten, in der Palliativmedizin bei der Betreuung Schwerstkranker, im Maßregelvollzug und in der Behindertenhilfe;
• in extra ausgewiesenen, völlig vom Nichtraucherbereich abgetrennten und geschlossenen Nebenräumen in (Mehrraum-) Gaststätten;
• in der getränkegeprägten Kleingastronomie, wenn
  • die Gaststätte nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt,
  • die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt,
  • Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet wird,
  • keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht werden,
  • die Gaststätte durch deutlich sichtbare Hinweisschilder im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist und
  • der Betrieb der Rauchergaststätte der zuständigen Behörde angezeigt wurde;
• in Shisha-Gaststätten, wenn
  • überwiegend das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird,
  • keine alkoholischen Getränke verabreicht werden,
  • Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet wird und
  • die Gaststätte im Eingangsbereich von außen deutlich sichtbar als Shisha-Gaststätte gekennzeichnet ist.

Nein. Ausnahmen vom Rauchverbot gibt es nur unter den im Nichtraucherschutzgesetz genannten Voraussetzungen. Darüber hinausgehende Ausnahmen können auch im Einzelfall nicht zugelassen werden.

Nach dem Berliner Gesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig trotz eines bestehenden Rauchverbotes raucht. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100,00 Euro geahndet werden.
Wer das Hausrecht einer Einrichtung inne hat oder eine Gaststätte betreibt, ist verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen des Rauchverbots umzusetzen. Die Person handelt ordnungswidrig, wenn sie keine Maßnahmen ergreift, um einen Verstoß gegen das Rauchverbot zu unterbinden bzw. wenn sie die gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb einer Rauchergaststätte oder einer Shisha-Gaststätte nicht einhält.
Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts einer Einrichtung oder Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro belangt werden, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen.