Nichtraucherschutz in der Berliner Gastronomie

• Was ist unter dem Begriff ‘Gaststätte’ zu verstehen?
• Muss eine Gastwirtin bzw. ein Gastwirt einen Raucherraum einrichten?
• Unter welchen Voraussetzungen können Raucherräume eingerichtet werden?
• Was muss man beim Einrichten eines Raucherraumes beachten?
• Ist das Rauchen in der getränkegestützten Kleingastronomie erlaubt?
• In welcher Form muss die Anzeige eine Rauchergaststätten erfolgen?
• Was ist unter dem Begriff ‘Gastraum’ zu verstehen?
• Was sind vor Ort zubereitete Speisen?
• Ist das Wasserpfeiferauchen in Shisha-Gaststätten erlaubt?
• Sind Vereinsgaststätten auch vom Gesetz betroffen?
• Kann das Rauchen in einer Gaststätte außerhalb des Raucherraumes bei privaten Festlichkeiten oder geschlossenen Gesellschaften erlaubt werden?
• Unterliegen Betriebskantinen außerhalb öffentlicher Einrichtungen auch dem gesetzlichen Rauchverbot?
• Ist der Einbau lufttechnischer Anlagen nicht ausreichend?
• Warum gilt die Ausnahmeregelung nicht für Diskotheken, zu denen Minderjährige Zutritt haben?
• Inwieweit wird der Kinder- und Jugendschutz eingehalten?
• Was ist, wenn Gäste sich nicht an das Rauchverbot halten?
• Kann ich als Gast die Wirtin bzw. den Wirt anzeigen, wenn sie bzw. er trotz des Gesetzes das Rauchen in der Gaststätte erlaubt?

Dieser Begriff erfasst alle im stehenden Gewerbe betriebenen Schank- und Speisewirtschaften sowie die für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätten, die von einem selbstständigen Gewerbetreibenden im Reisegewerbe betrieben und von denen aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und deren Betrieb allen Personen oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Dazu gehören z. B. Restaurants, Cafés, Clubs, Imbissangebote, Internetcafés, Stehcafés in Läden, Vereinsgaststätten, Gastronomieangebote in Hotels und Einkaufszentren sowie u. U. auch Events, außerdem Bäckereien, Tabakwaren- und Zeitungsläden, in denen z. B. Kaffee oder belegte Brötchen verkauft werden.

Nein, die Gastwirtin bzw. der Gastwirt ist dazu nicht verpflichtet.

Sofern eine ausreichende Zahl von Räumen (mindestens zwei) vorhanden ist und eine völlige Abtrennung des Raucherraumes vom gesamten Nichtraucherbereich möglich ist, kann ein Raum als Raucherraum eingerichtet werden. Auch in Gaststätten sowie in Vereinsgaststätten in Sporteinrichtungen kann bei entsprechenden Raumkapazitäten ein völlig vom Nichtraucherbereich separierter und geschlossener Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden.

• wenn die Gaststätte nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt,
• die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt,
• Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet wird,
• keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht werden,
• die Gaststätte durch deutlich sichtbare Hinweisschilder im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist und
• der Betrieb der Rauchergaststätte der zuständigen Behörde angezeigt wurde.

Die Form der Anzeige schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Auch eine mündliche, telefonische und elektronische Anzeige genügt damit den Anforderungen des § 4 a Abs. 5 NRSG. Allerdings ist in jedem Fall erforderlich, dass die Anzeige fristgemäß dem zuständigen Bezirksamt gegenüber abgegeben wird und die Identität des Anzeigenden (vgl. § 4 a Abs. 5 Satz 1 NRSG: “die Betreiberin oder der Betreiber”) feststeht.

Darunter ist die gesamte Grundfläche des öffentlich bzw. für einen bestimmten öffentlichen Personenkreis zugänglichen Raumes einer Gaststätte zu verstehen, gemessen von Wand zu Wand.

“Vor Ort zubereitete Speise”“ sind die in der Gaststätte zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemachten Lebensmittel. “Zubereiten” erfasst jegliches Bearbeiten und Vorbereiten von Lebensmitteln für den Verzehr, wie z. B. Kochen, Rösten, Backen, Braten und Aufwärmen, aber auch Schälen, Zerkleinern usw.

In der Gaststätte selbstgemachte Salate und Kuchen, belegte Brötchen sowie aufgewärmte Snacks stehen also der Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung für Rauchergaststätten nach § 4 a NRSG entgegen. Es dürfen lediglich essfertige Speisen (selbst eingekauft oder angeliefert) angeboten werden. Auch das aus lebensmittelhygienischen Gründen notwendige vorübergehende Kühlen der essfertigen Speisen ist grundsätzlich zulässig.

Ja. Da bei Vereinen ein Mitgliederwechsel gegeben ist und Vereinsgaststätten auch von vereinsfremden Sportlerinnen und Sportlern sowie Besucherinnen und Besuchern aufgesucht werden können, sind diese Gaststätten öffentlich zugänglich und unterliegen deshalb auch den gesetzlichen Regelungen des Nichtraucherschutzes. Dies gilt z. B. auch für Raucherclubs.

Nein. Das Rauchverbot ist weder zeitlich begrenzt, noch abhängig von den Besucherinnen und Besuchern oder der Durchführung einer Veranstaltung. Die rauchfreien Bereichen sind stets rauchfrei zu halten.

Ja, wenn sie Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind, also insbesondere die Kantine jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Nein. Lufttechnische Anlagen stellen keine ausreichende Alternative dar. Es gibt bisher EU-weit keinen Nachweis, dass durch solche Anlagen eine gleichwertige Luftqualität wie in einem Nichtraucherraum hergestellt werden kann.

Die Tabakrauchbelastung in Diskotheken ist besonders hoch. Da insbesondere Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden müssen, besteht in Diskotheken, zu denen unter 18-Jährige Zutritt haben, ein Rauchverbot ohne Ausnahme.

Im Gastronomiebereich wurde für Personen unter 18 Jahren ein generelles Aufenthaltsverbot in allen Raucherbereichen gesetzlich festgelegt. Die Betreiberinnen und Betreiber einer Gaststätte müssen Minderjährigen den Zutritt und Aufenthalt in Rauchergaststätten, Shisha-Gaststätten und Raucherräumen verwehren.

Die Wirtin bzw. der Wirt hat das Hausrecht und muss die Gäste auffordern, das Rauchen einzustellen. Hilft dies nicht, muss er geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Verstoß gegen das Rauchverbot zu unterbinden, z. B. die Gäste auffordern, die Gaststätte zu verlassen. Unter Umständen muss die Gastwirtin oder der Gastwirt vom Hausrecht Gebrauch machen.