November 2019

Im September 2019 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG) verabschiedet und damit festgelegt, wie der Träger der Eingliederungshilfe in Berlin zukünftig organisiert sein soll. […]

Es ist ein altes Leid: Die Beschäftigungslage Schwerbehinderter aus dem deutschen Arbeitsmarkt. Nach wie vor immer kaufen sich zahlreiche Betrieb von der gesetzlich festgeschriebenen Beschäftigungspflicht frei und nutzen so das Hintertürchen, das die Politik den Betrieben offenhält. […]

Die meisten unterstützungs- und pflegebedürftige Personen wollen im eigenen Zuhause bleiben. Ihre Angehörigen – häufig Frauen in der Lebensmitte – stehen vor der Herausforderung, Beruf und Pflegeverantwortung zu vereinen. Für viele bedeutet diese Situation ein Dilemma hinsichtlich der eigenen Einkommens- und Alter(vorsorge)sicherung und den vorhandenen emotionalen Bindungen. […]

1. Aus dem Benachteiligungsverbot des Schwerbehindertenrechts kann ein Bevorzu-gungsgebot nicht hergeleitet werden.
2. Die Schutzbestimmungen des Schwerbehindertenrechts rechtfertigen es nicht, bei im wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber die Schwerbehinderung als ausschlagge-bend zu berücksichtigen.
Erst wenn sich aus den am Leistungsgrundsatz orientierten Auswahlkriterien eine gleiche Eignung der Bewerber ergibt, ist eine ausschlaggebende Berücksichtigung der Schwerbehinderung geboten. […]

In Berlin leben ca. 631.000 Menschen mit anerkannter Behinderung. Das sind etwa 18 Prozent der Bevölkerung. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung verfasst regelmäßig einen Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Der Senat hat den Bericht der Landesbeauftragten Christine Braunert-Rümenapf auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, zur Kenntnis genommen. Der Bericht besteht aus zwei Teilen und umfasst den Zeitraum 1. März 2016 bis 28. Februar 2019. […]

Genau wie jeder andere, müssen sich auch Menschen mit Behinderungen von Zeit zu Zeit einer zahnärztlichen oder kieferchirurgischen Behandlung unterziehen. Für all die, die bei einem „normalen“ Zahnarzt aufgrund Ihrer Behinderung nicht mehr kooperieren können, hat das Vivantes Klinikum in Neukölln extra ein eigenes Zentrum eingerichtet. Meine Kollegin Dagmar Reschke-Radel und ich haben uns dieses einmal näher angeschaut und uns zu einem Gespräch mit dem Leiter des Zentrums und der Referentin der Öffentlichkeitsarbeit getroffen. […]