Rundschreiben April-Mai 2019

Der Sachverhalt zeigt anschaulich, dass ein neues Leistungsbeurteilungsverfahren eine Angelegenheit sein kann, die die „Gruppe der Schwerbehinderten“ betrifft, so dass die Schwerbehindertenvertretung (SBV) nach § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX zu beteiligen ist. […]

Für ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer besteht kein Rechtsschutzinteresse, weil eine vorläufige Entscheidung dem Arbeitnehmer keine Vorteile im Kündigungsschutzprozess vermittelt. […]

In diesem Jahr feiert das Bundesprogramm “Integration durch Sport” des DOSB sein 30-jähriges Jubiläum.
Die integrative Kraft des Sports nutzen – diese Strategie entspringt einer Zeit großer Umbrüche, in der der Kalte Krieg endete und die innerdeutsche Mauer fiel. Nicht zufällig also war das Jahr 1989 zugleich Auftakt für das Bundesprogramm „Integration durch Sport“, das vor dem Hintergrund dieser politischen und gesellschaftlichen Veränderungen vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes (DSB), Hans Hansen, aus der Taufe gehoben wurde, damals noch unter dem Namen „Sport für alle – Sport für Aussiedler“. […]

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Deutschland zu dem Ziel der Teilhabe für Menschen mit Handicap bekannt. Es hakt und quietscht aber noch an vielen Stellen. In einem Zwischenbericht zieht die Bundesregierung dennoch ein positives Fazit. […]

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. […]

Der Senat will die Barrierefreiheit in der Hauptstadt vorantreiben. Bei defekten Aufzügen sollen in Zukunft Strafen drohen.
Gefühlt sind sie immer kaputt – die Fahrstühle in Berliner U-Bahnhöfen. Die offiziellen Zahlen im „Qualitätsbericht im Berliner ÖPNV“ sagen jedoch etwas anderes: Die „Verfügbarkeit“ der Aufzüge lag 2016 bei 97,4 Prozent, die Rolltreppen waren zu 96,7 Prozent einsatzbereit. Ein Blick ins Internet bringt wiederum ganz andere – schlechtere – Zahlen zum Vorschein. Die BVG meldete am Donnerstag, dass an 19 der 173 Stationen ein Aufzug defekt war. Das sind elf Prozent. […]

- Referentenentwurf: Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung BITV 2.0
- Jährlich 15 Millionen Euro für neue Wohnformen
- Vor 20 Jahren: Berliner Gleichstellungsgesetz wurde verabschiedet