Rundschreiben Nr. 08-2016 der Hauptschwerbehindertenvertretung Land Berlin

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses.

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Zustimmung zur personenbedingten Kündigung der Beigeladenen, die als Schwerbehinderte bei der Klägerin arbeitet. Nach den ihr bekannten Umständen bestünde kein Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Kündi-gungsgrund der andauernden Krankheit und der Schwerbehinderung der Beigeladenen.

Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, eine Arbeitsstelle aufzusuchen (sog. Wegefähigkeit). Eine rechtlich relevante Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, ohne besondere Gefahr für sich oder andere, täglich viermal Wegstrecken von 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen, oder ein eigenes Kfz zu steuern

Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über eine Leistung, gilt diese automatisch als genehmigt. Trifft die Krankenkasse ihre Entscheidung jedoch rechtzeitig, gilt sie auch dann, wenn sie dem Versicherten erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist zugeht.

Der Senat hat auf seiner Sitzung am 07. Juli 2015 die Einführung und
Finanzierung der elektronischen Aktenführung in ausgewählten Bereichen
der Berliner Verwaltung beschlossen. Auch das am 10.06.2016 veröffentlichte
E-Governmentgesetz für Berlin sieht die flächendeckende Nutzung einer elektronischen Akte spätestens 2023 vor.