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Rundschreiben Nr. 10-2015

Presse Nachrichten

Presse Nachrichten

  • Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft

    Jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes macht Aufhebung für die Zukunft nicht rechtswidrig

    Das Versorgungsamt darf auch dann den Schwerbehindertenstatus eines Erkrankten entziehen, obwohl es das schon über zehn Jahre vorher hätte tun können, stattdessen aber einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

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  • Kein Anspruch auf persönlichen Rechtsbeistand beim BEM

    Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers zu einem BEM Gespräch einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen. Das BEM dient der Erhaltung des Arbeitsplatzes und nicht etwa einer Verdachtskündigung. Somit muss der Arbeitgeber nur die im § 84 Abs. 2 SGB IX benannten Personen und Stellen zum BEM einladen.

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  • Abgh - Schriftliche Anfrage 16 893 Art 9 UN-Behindertenrechtskonvention

    Warum hat das Land Berlin noch immer kein Angebot der leichten Sprache auf seinen Internetseiten? Plant der Senat die Seiten zugänglicher zu machen und wenn ja, wann?

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  • AbgH Schriftliche Anfrage 16844 Diskriminirung Blinder bei Blutspenden

    In Baden-Württemberg wurden in der Praxis Grenzen gesetzt und die Blutspendenwilligen auf Grund der Behinderung abgewiesen. Wie ist das in Berlin der Fall?

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  • AbgH Schriftliche Anfrage 16676 Personalentwickling im öffentlichen Dienst

    Welche Einstellungssituationen gelten derzeit für die Bezirke und sollen diese im Ergebnis des Personalkonzeptes geändert werden?

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  • Flyer Psychosen

    Was ist eine Psychose? Wie erkennt man sie? Was kann man tun? Warum Früherkennung so wichtig ist und wie man betroffenen Personen helfen kann.
    Erstellt von der Charité Uniklinik Berlin

    PDF-Dokument (463.7 kB)

  • Infos Psychosen der Charite

    PDF-Dokument (1.7 MB)