Rundschreiben Nr. 03 / 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie ich Ihnen schon im letzten Rundschreiben mitteilte, bleibt die VV-Integration zur Teil-habe von Menschen mit Behinderung bis zur Einführung der neu unterzeichneten VV-Integration in Kraft. In der letzten Woche hatte ich, zusammen mit meinen Stellvertretern, einen Termin beim Senator für Inneres und Sport, Herrn Frank Henkel, wo wir auch das Thema Überarbeitung der VV-Integration angesprochen und diskutiert haben. Die Verhandlungen sind also wieder aufgenommen. Leider kann ich Ihnen dennoch keine Auskunft darüber erteilen, wann die neue VV-Integration ausgearbeitet und in Kraft treten wird.

• Muss man der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung folgen

  Wegen erheblicher Ausfallzeiten sollte sich ein Beamter einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Im einstweiligen Rechtsschutz wollte er erreichen, vorläufig von der Verpflichtung befreit zu werden, der Untersuchungsaufforderung Folge zu leisten.

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• Sonderkündigungsschutz der Sbv

  Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen Personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

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• Versorgung Mit Hilfsmitteln _ Behindertengerechter Umbau Eines Kraftfahrzeuges

  Im Streit ist die Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines PKW nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII).

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• Streikverbot Für Beamte Weiterin Gültig

  Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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• Hpr Aktuell Jan. 14.pdf

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• Dies Und Das

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