Rundschreiben Februar-März 2022

Wann der Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren überhaupt noch danach fragen darf, ob Bewerberinnen und Bewerber schwerbehindert oder gleichgestellt sind, ist umstritten, aber einige Detailfragen sind bereits entschieden. […]

Der Kläger ist 1955 geboren und bei der Beklagten krankenversichert. Er leidet an einer hochgradigen Schwerhörigkeit links und an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit rechts und trägt seit ungefähr 2001 Hörgeräte.
Ab Anfang August 2016 testete er bei dem Hörakustikunternehmen A D GmbH verschiedene Hörsysteme, jeweils zwei zulassungsfreie und zwei zulassungspflichtige, neben den letztlich ausgewählten Hörgeräten auch die Produkte Phonak Naida V70 – UP/SP (aufzahlungspflichtig), Phonak Baseo Q15 – UP/SP (aufzahlungsfrei) und Phonak Naida V30 UP/SP (aufzahlungsfrei). […]

Verweigert ein Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie die Durchführung ihm durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Corona-Schnelltests, ist vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich. […]

In der Probezeit besteht auch für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kein Kündigungsschutz. Warum ein neues Urteil des EuGH dies ändern könnte, erklärt Alexander Willemsen.
Jedes Arbeitsverhältnis beginnt normalerweise mit einer Probezeit, die Arbeitnehmer:innen zunächst erfolgreich absolvieren müssen – erst danach kommen sie in den Genuss von längeren Kündigungsfristen und Kündigungsschutz. Dies gilt auch bei Vorliegen einer Schwerbehinderung, die erst nach der Probezeit einen besonderen Kündigungsschutz vermittelt. […]

Im Rahmen des Projektes: „Das lass‘ ich mir nicht bieten: Wege individueller Rechtsdurchsetzung“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL) ein neues Podcast-Format herausgebracht. Unter dem Titel „Das lasse ich mir nicht bieten – Wege durch den Rechte-Dschungel“ will die ISL viele Fragen zur Durchsetzung von Rechten thematisieren. […]

Knapp vier Wochen nach seiner erneuten Ernennung zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen stellte Jürgen Dusel heute in Berlin die Themen vor, die er in der laufenden Legislaturperiode im Schwerpunkt bearbeiten will. […]

In diesem Beitrag möchte ich zeigen, auf welche Schwierigkeiten sehbehinderte Menschen am Arbeitsplatz stoßen können.
Zunächst wird es darum gehen, was Sehbehinderung eigentlich ist und welche tatsächlichen Folgen sie haben kann. Im Anschluss werden rechtliche Anforderungen thematisiert, bevor dann gezeigt werden soll, welche unterschiedlichen Hilfsmittel Sehbehinderte nutzen können. Am Ende möchte ich zeigen, welche allgemeinen Vorkehrungen Arbeitgeber treffen können. […]
Hinweis: Dieser Beitrag ist gekürzt bzw. nur als Ausschnitt lesbar. Der komplette Beitrag wird unter www.berlin.de/hvp/rundschreiben/aktuell zu finden sein.

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 16. Dezember 2021 beschlossen (Az.: 1 BvR 1541/20). […]