Leere Aktenwagen am Sozialgericht - Umstellung auf E-Akte abgeschlossen –
Pressemitteilung vom 16.05.2025
Heute endet am Sozialgericht Berlin das Papierzeitalter.
Sämtliche Fälle werden ohne Ausnahme nur noch elektronisch bearbeitet. Das betrifft rund 21.000 laufende Verfahren und natürlich alle Neueingänge (ca. 1.800 pro Monat). Die vollständige Umstellung auf die E-Akte ist am SG Berlin damit 7 Monate vor Ablauf der gesetzlichen Umstellungsfrist am 1. Januar 2026 abgeschlossen.
Was das bedeutet, sieht man überall im Gericht. Regale in den Büros, die auf dem Höhepunkt der „Hartz IV-Klageflut“ noch bis zur Decke aufgestockt wurden, werden immer leerer. Papierakten verschwinden aus den Fächern, sobald ein Fall endgültig abgeschlossen ist. Aktenwagen zum Transport der Papiermengen sind zum Auslaufmodell geworden. Alle Post, die das Gericht noch nicht elektronisch erreicht, wird eingescannt (immer noch durchschnittlich 72.000 Seiten im Monat) und dann automatisiert weiterverteilt.
Startschuss zur Einführung der verbindlichen elektronischen Akte war im März 2024. In ausgesuchten Pilotkammern wurden erste Erfahrungen gesammelt. Schritt für Schritt folgten die übrigen Kammern aus Fachgebieten wie Bürgergeld, Sozialhilfe, Renten- und Krankenversicherung sowie Schwerbehindertenrecht.
Hans-Christian Helbig, Präsident des Sozialgerichts Berlin:
„Heute geht eine Ära zu Ende. Der Abschied von der Papierakte ist für die Justiz ohne Übertreibung ein Jahrhundertereignis. Auch wenn die Arbeitslast am SG seit einigen Jahren wieder steigt: Bilder von Aktenbergen gehören endgültig der Vergangenheit an.
Entscheidend für die reibungslose Transformation waren neben der Aufgeschlossenheit aller Dienste für das digitale Arbeiten die Einsatzbereitschaft und der Sachverstand unserer IT-Kräfte. Auf sie wird es auch weiterhin ankommen: Bereitstellung, Pflege und Weiterentwicklung von praxisgerechter Hard- und Software, Datensicherheit sowie Betreuung und Schulung der Kollegenschaft bleiben Daueraufgaben.“