Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Pressemitteilungen Archiv 2013

Einspruch gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des Volksbegehrens - "Grundschulkinder" vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 den Einspruch der Trägerin des Volksbegehrens „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1 für Berlin“ gegen die Feststellung, dass das Volksbegehrens nicht zustande gekommen ist, Einspruch gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des Volksbegehrens - "Grundschulkinder" vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Einspruch gegen die Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im September 2011 abgewiesen - Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der Tierschutzpartei und ihrer Kandidatin gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2011, über die am 13. Februar 2013 mündlich verhandelt wurde (vgl. Einspruch gegen die Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im September 2011 abgewiesen - Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin verfassungsgemäß