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Pressemitteilungen Archiv 2013

Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. November 2013 - Piratenfraktion

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat für *Mittwoch, den 13. November 2013, 10.00 Uhr,* im Verfahren VerfGH 67/12 Termin zur mündlichen Verhandlung im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, anberaumt. Weitere Informationen

Einspruch gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des Volksbegehrens - "Grundschulkinder" vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 den Einspruch der Trägerin des Volksbegehrens „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1 für Berlin“ gegen die Feststellung, dass das Volksbegehrens nicht zustande gekommen ist, Weitere Informationen

Tag der offenen Tür des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin am Sonnaben, 8. Juni 2013, von 11 - 16 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin lädt anlässlich des Tags der offenen Tür des Kammergerichts aus Anlass der Übergabe des Gebäudes vor 100 Jahren ebenso zu einem Tag der offenen Tür ein. Weitere Informationen

Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute in dem Verfahren über die Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Zulässigkeit des Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs, über die am 13. Weitere Informationen

Einspruch gegen die Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im September 2011 abgewiesen - Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der Tierschutzpartei und ihrer Kandidatin gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2011, über die am 13. Februar 2013 mündlich verhandelt wurde (vgl. Weitere Informationen