Pressemitteilungen Archiv 2013

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat für *Mittwoch, den 13. November 2013, 10.00 Uhr,* im Verfahren VerfGH 67/12 Termin zur mündlichen Verhandlung im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, anberaumt. Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. November 2013 - PiratenfraktionWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 den Einspruch der Trägerin des Volksbegehrens „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1 für Berlin“ gegen die Feststellung, dass das Volksbegehrens nicht zustande gekommen ist, Einspruch gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des Volksbegehrens - "Grundschulkinder" vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesenWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin lädt anlässlich des Tags der offenen Tür des Kammergerichts aus Anlass der Übergabe des Gebäudes vor 100 Jahren ebenso zu einem Tag der offenen Tür ein. Tag der offenen Tür des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin am Sonnaben, 8. Juni 2013, von 11 - 16 UhrWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute in dem Verfahren über die Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Zulässigkeit des Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs, über die am 13. Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässigWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der Tierschutzpartei und ihrer Kandidatin gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2011, über die am 13. Februar 2013 mündlich verhandelt wurde (vgl. Einspruch gegen die Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im September 2011 abgewiesen - Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin verfassungsgemäßWeitere Informationen