Ukraine

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Pressemitteilungen Archiv 2014

Gedenkrede und Richterwechsel im Verfassungsgerichtshof

*Gedenkrede zu den Prozessen gegen die Beteiligten am Attentat vom 20. Juli 1944 im heutigen Sitzungssaal des Verfassungsgerichtshofes – Jeweils sechs Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin feierlich eingeführt und verabschiedet* Im Sitzungssaal des Gedenkrede und Richterwechsel im Verfassungsgerichtshof

Gedenkrede und Richterwechsel im Verfassungsgerichtshof

Gedenkrede zu den Prozessen gegen die Beteiligten am Attentat vom 20. Juli 1944 im heutigen Sitzungssaal des Verfassungsgerichtshofes – Jeweils sechs Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin feierlich eingeführt und verabschiedet Im Sitzungssaal des Gedenkrede und Richterwechsel im Verfassungsgerichtshof

Abgeordnetenhaus wählt Verfassungsrichter

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 3. Juli 2014 haben die Abgeordneten neue Verfas-sungsrichter für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Die Neuwahl war erforderlich, weil fünf Richterinnen und Richter sowie der bisherige Vizepräsident Michael Hund ausscheiden. Abgeordnetenhaus wählt Verfassungsrichter

Organklage der Piratenfraktion und Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zu den Berliner Wasserbetrieben erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof hat am 18. und 20. Juni 2014 in zwei Verfahren betreffend die Berliner Wasserbetriebe entschieden. *1. Organstreitverfahren VerfGH 51/13* Das Organstreitverfahren betrifft eine im Abgeordnetenhaus und in der Öffentlichkeit umstrittene, inzwischen durch die Organklage der Piratenfraktion und Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zu den Berliner Wasserbetrieben erfolglos