Gerichtein Berlin

Pressemitteilungen und Hinweis für Medienvertreter/innen

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29.11.2018 07:50 Uhr
Antrag der Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
09.11.2018 15:34 Uhr
Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin
06.07.2018 09:28 Uhr
Organstreitverfahren des Abgeordneten Marcel Luthe erfolglos - Antrag war gegen falschen Antragsgegner gerichtet
04.07.2018 13:06 Uhr
Organstreitverfahren des Abgeordneten Andreas Wild erfolglos - Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verfassungsgemäß
04.07.2018 10:51 Uhr
Organstreitverfahren der AfD gegen Justizsenator erfolglos - Äußerungen gegenüber dem RBB und im Abgeordnetenhaus verstoßen nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit
21.06.2018 14:04 Uhr
Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung/ Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
18.04.2018 13:51 Uhr
Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung/ Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild gegen die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
12.04.2018 11:37 Uhr
Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos
12.04.2018 11:31 Uhr
Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß

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