Pressemitteilungen Archiv 2012

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winter-dienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäßWeitere Informationen

Heute fand ein Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin im Beisein von rund 250 geladenen Gästen statt. Gleichzeitig wurden zwei Richterinnen und ein Richter des Verfassungsgerichtshofes verabschiedet, deren öffentliches Ehrenamt nach 20 Jahre Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin - Präsidentinnen Sabine Schudoma eingeführt, Margret Diwell verabschiedetWeitere Informationen

Am Dienstag, *19. Juni 2012* , findet um *14.00 Uhr* im Sitzungssaal des Verfassungsgerichtshofes (im Kammergericht), Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin-Schöneberg, eine Feierstunde aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Gerichtshofes und der Verabschiedung der aus dem Amt ausgeschiedenen Presseeinladung: 20 Jahre Verfassungsgerichtshof des Landes BerlinWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungsteuer als unzulässig zurückgewiesen. Für die Benutzung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erhebt das Land Berlin eine Vergnügungsteuer, deren Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer unzulässigWeitere Informationen

In den noch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin anhängig gewesenen Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Heidi Kosche gegen den Senator für Finanzen betreffend Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – VerfGH 83 - 93/11 – haben Einigung zwischen Finanzsenator und MdA Kosche über Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner WasserbetriebeWeitere Informationen