Pressemitteilungen Archiv 2012

Verschärfte Verantwortlichkeit der Anlieger für den Winterdienst auf Gehwegen verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2012 die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winter-dienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin zurückgewiesen. Weitere Informationen

20 Jahre Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin - Präsidentinnen Sabine Schudoma eingeführt, Margret Diwell verabschiedet

Heute fand ein Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin im Beisein von rund 250 geladenen Gästen statt. Gleichzeitig wurden zwei Richterinnen und ein Richter des Verfassungsgerichtshofes verabschiedet, deren öffentliches Ehrenamt nach Weitere Informationen

Presseeinladung: 20 Jahre Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Am Dienstag, *19. Juni 2012* , findet um *14.00 Uhr* im Sitzungssaal des Verfassungsgerichtshofes (im Kammergericht), Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin-Schöneberg, eine Feierstunde aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Gerichtshofes und der Verabschiedung der aus dem Amt ausgeschiedenen Weitere Informationen

Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 29. Mai 2012 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungsteuer als unzulässig zurückgewiesen. Für die Benutzung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erhebt das Land Berlin eine Vergnügungsteuer, deren Weitere Informationen

Einigung zwischen Finanzsenator und MdA Kosche über Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

In den noch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin anhängig gewesenen Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Heidi Kosche gegen den Senator für Finanzen betreffend Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – VerfGH 83 - 93/11 – haben Weitere Informationen