Gerichtein Berlin

Pressemitteilungen und Hinweis für Medienvertreter/innen

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21.12.2021 11:11 Uhr
Nach Ablauf der Frist mehr als 30 Einsprüche zur Wahlprüfung vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
01.12.2021 10:10 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig
01.11.2021 11:31 Uhr
Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen
16.09.2021 12:04 Uhr
Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen
16.08.2021 14:12 Uhr
Angriffe der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegen die amtliche Mitteilung über den Volksentscheid erfolglos
18.03.2021 11:16 Uhr
VerfGH PM Nr. 3/2021 - Organstreitverfahren VerfGH 4/21 und 20, 20A/21
18.02.2021 12:13 Uhr
VerfGH PM Nr. 2/2021 - Bericht der Präsidentin über die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin im Jahr 2020
21.01.2021 14:31 Uhr
Volksbegehren „gesunde Krankenhäuser“ - VerfGH 105-19

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