Pressemitteilung Archiv 2016

Eilantrag auf Verschiebung der Wahl eines Bezirksstadtrates zurückgewiesen

Eilantrag auf Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis 3 Berlin-Mitte und Wahleinspruch verworfen

Organstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer erfolgreich - Abgeordnete dürfen Hilfskräfte bei der Ausübung ihres Akteneinsichtsrechts hinzuziehen

10.02.2016
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Christopher Lauer angestrengten Organstreitverfahren wegen Verletzung seines Akteneinsichtsrechts aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung von Berlin - VvB - verkündet. Der Antrag hatte Erfolg. Weitere Informationen

Organstreitverfahren der Piratenfraktion erfolglos - Referentenentwürfe müssen dem Abgeordnetenhaus nicht zugeleitet werden

10.02.2016
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in einem von der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren wegen unterbliebener Zuleitung eines Referentenentwurfs verkündet. Der Antrag der Piratenfraktion wurde zurückgewiesen. Weitere Informationen

Organstreitverfahren der Piratenfraktion gegen den Berliner Senat wegen unterbliebener Zuleitung eines Referentenentwurfs und Organstreitverfahren des Abgeordneten Christopher Lauer gegen den Senator für Inneres und Sport wegen Verwehrung der Hinzuziehung einer Mitarbeiterin bei einer Akteneinsicht vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

03.02.2016
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat für Mittwoch, den 10. Februar 2016, 9.00 und 10.30 Uhr in den Verfahren VerfGH 21/15 und VerfGH 31/15 jeweils Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg anberaumt. Weitere Informationen