Pressemitteilungen Archiv 2015

08.12.2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat für Mittwoch, den 16. Dezember 2015, 11.00 Uhr, Termin zur mündlichen Verhandlung im Plenarsaal (Raum 240) Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, in dem Organstreitverfahren des Mitglieds des Organstreitverfahren des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Christopher Lauer gegen den Senator für Inneres und SportWeitere Informationen

24.02.2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 45 Abs. Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts überwiegend erfolgreichWeitere Informationen