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Pressemitteilungen und Hinweis für Medienvertreter/innen
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23.10.2020 12:50 Uhr
Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Auftrags des BER-Untersuchungsausschusses abgelehnt
22.10.2020 13:46 Uhr
Beschluss zum Volksbegehren für mehr Sicherheit und Datenschutz
22.10.2020 13:41 Uhr
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum „Mietendeckel“
08.06.2020 13:31 Uhr
Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie
26.05.2020 11:54 Uhr
Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie
22.05.2020 08:09 Uhr
Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten – Keine Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten
21.04.2020 12:14 Uhr
Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie
17.04.2020 12:41 Uhr
Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie - VerfGH 50 A/20
10.03.2020 11:17 Uhr
Abgeordnetenhaus wählt neue Richterin für den Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin
