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Pressemitteilungen und Hinweis für Medienvertreter/innen
01.11.2019 15:10 Uhr
Abgeordnetenhaus wählt neue Präsidentin und neuen Richter für den Verfassungsgerichthof
02.09.2019 13:07 Uhr
Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos
14.06.2019 12:47 Uhr
Organstreitverfahren des Mitglieds Evers des Abgeordnetenhauses von Berlin gegen den Senator für Inneres und Sport - VerfGH 17/19
17.04.2019 11:03 Uhr
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule
03.04.2019 11:29 Uhr
Organstreitverfahren des Abgeordneten Luthe erfolglos – Antrag wegen einer vermeintlich unzulänglichen Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage unbegründet
22.02.2019 10:34 Uhr
Erfolglose Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die Nelson-Mandela-Schule
20.02.2019 11:14 Uhr
Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - Twitternachricht anlässlich der Demonstrationen am 27. Mai 2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit
24.01.2019 13:33 Uhr
Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen
18.01.2019 08:13 Uhr
Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin - VerfGH 80/18
