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Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

Pressemitteilung vom 08.06.2020

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (Verordnung) zurückgewiesen.

Der Antragsteller rügte insbesondere Verstöße gegen das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 4 der Verfassung von Berlin (VvB) und eine mangelnde Beteiligung des Abgeordnetenhauses mit Blick auf Art. 64 Abs. 1 und Abs. 3 VvB.

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung vom 17. April 2020 über den Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers dahingehend bestätigt, dass die im Organstreit und hilfsweise mit einer Verfassungsbeschwerde verfolgten Anträge teils unzulässig, teils offensichtlich unbegründet sind (vgl. VerfGH 51 A/20, Pressemitteilung vom 21. April 2020).

Das freie Mandat war durch die angegriffene Regelung der Verordnung nicht betroffen. Für das Abgeordnetenhaus rügte der Antragsteller, dass zum einen das Landesparlament nicht an der Gesetzesgrundlage beteiligt wurde, zum anderen, dass gegen Art. 64 Abs. 3 VvB verstoßen wurde, wonach der Senat dem Abgeordnetenhaus neue Rechtsverordnungen unverzüglich zur Kenntnis geben muss. Der Verfassungsgerichtshof hat für beide Konstellationen klargestellt, dass ein einzelner Abgeordneter nicht berechtigt ist, Organrechte des Abgeordnetenhauses für dieses geltend zu machen.

Außerhalb seiner Anträge sprach der Antragsteller weitere Kritik an der Verordnung an, die er aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs nicht hinreichend dargelegt hat.

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2020 – VerfGH 51/20