Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Entscheidung über die Zulässigkeit des "Volksbegehrens über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs"
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat im Verfahren VerfGH 32/12 für Montag, den 13. Mai 2012, 11.00 Uhr Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Plenarsaal (Raum 240) im Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, anberaumt. Vorlage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Entscheidung über die Zulässigkeit des "Volksbegehrens über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs"