Berlin und Brandenburg intensivieren gemeinsame Energiepolitik

Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach und Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey unterzeichnen einen «Letter of Intend» über eine Zusammenarbeit im Energiebereich.

Berlin und Brandenburg haben am Freitag eine Absichtserklärung zur Neufassung des Staatsvertrages über die Energieaufsicht und das Landesbergamt unterzeichnet.

Die Länder Berlin und Brandenburg setzen ihre Zusammenarbeit im Energiebereich fort und intensivieren sie. Energiesenatorin Franziska Giffey und Energieminister Jörg Steinbach unterzeichneten nach der gemeinsamen Kabinettsitzung in Potsdam einen "Letter of Intent" (LOI), um die Neufassung des Staatsvertrages über die Energieaufsicht und das Landesbergamt vorzubereiten. Das teilte die Senatskanzlei Berlin am Freitag mit. Demnach werden die Anstrengungen zum Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft ebenfalls verstärkt.

Verstärkte Zusammenarbeit bei der Neufassung des Staatsvertrages

Bei der Neufassung des Staatsvertrages steht die Erweiterung der Zusammenarbeit in Bezug auf das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Brandenburg im Vordergrund. Das LBGR nimmt bereits seit 1997 Aufgaben für das Land Berlin wahr. Um den Herausforderungen der Energiewende, wie dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur oder der Nutzung der Geothermie zur Wärmeerzeugung, gerecht zu werden, sind laut Mitteilung zahlreiche neue Projekte zu prüfen und zu genehmigen.

Berlin erhöht finanzielle Unterstützung

Um dies zu ermöglichen, plant Berlin seine Zuwendungen an das LBGR deutlich zu erhöhen. Energiesenatorin Franziska Giffey betont: «Berlin will daher seinen Beitrag jährlich auf bis zu 1,5 Millionen Euro aufstocken, um unter anderem das dafür nötige zusätzliche Personal zu finanzieren.» Durch die Erhöhung der finanziellen Unterstützung sollen außerdem Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Diese Absichten wurden in dem "Letter of Intent" festgehalten. Die Staatsvertragsverhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Chancen der Energiewende nutzen

Die Energiewende bietet aus Sicht der beiden Landesregierungen die Chance, den Strukturwandel in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg aktiv voranzutreiben, zu beschleunigen und zur Schaffung von Wissen, Arbeitsplätzen und Wertschöpfungsketten beizutragen. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien spielt demnach eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung der Industrie. Bei der Anbindung an die Wasserstofftransportinfrastruktur (Backbone) und beim Aufbau von Wasserstoffnetzen wollen Berlin und Brandenburg zusammenarbeiten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Schaffung von Rahmenbedingungen für Planbarkeit und Versorgungssicherheit.