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Franziska Giffey (5.v.l, SPD), Regierende Bürgermeisterin, und die Vertreter einiger Vertragsparteien bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein breites Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum.
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung für ein breites Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum.
Das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die das Bauen in Berlin beschleunigen und die Entwicklung der Mieten bremsen sollen.
Die Teilnehmer der Bündnisrunde unterzeichneten am Montag im Roten Rathaus eine gemeinsame Vereinbarung. Dazu gehören Vertreter aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden. Der Berliner Mieterverein und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hatten zuvor mitgeteilt, die 22-seitige Erklärung nicht zu unterschreiben.
«Wir haben mehr geschafft, als in anderen Bundesländern auch nur diskutiert wird», sagte dagegen Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Vereinbarung. Danach sollen in Berlin bis 2026 mindestens 100 000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Dafür sollen Bebauungspläne künftig innerhalb von drei Jahren vorliegen. Gleichzeitig sollen pro Jahr künftig bis zu 5000 Sozialwohnungen gefördert werden - dafür sind 2022 und 2023 jeweils 740 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Außerdem verpflichten sich die großen privaten Wohnungsunternehmen, bei der Wiedervermietung 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) zu reservieren. Die Bündnispartner haben sich auch darauf geeinigt, dass es keine Erhöhungen der Nettokaltmiete geben soll, die bei WBS-berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden.