Senat berät über Corona-Schutzmaßnahmen und Gaststätten-Gebühr

Der Berliner Senat berät am Dienstag über die Corona-Basisschutzmaßnahmen.

Erwartet wird, dass die Maßnahmen bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Die bestehende Testpflicht soll in Pflegeeinrichtungen künftig durch eine Maskenpflicht abgelöst werden. Offen ist, ob die Testpflicht an den Berliner Schulen fortgesetzt wird. Die Ergebnisse der Sitzung des Senats werden im Anschluss in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Sondernutzungsgebühr für Gastronomie im Gespräch

Außerdem will der Senat über die sogenannte Sondernutzungsgebühr für gastronomische Betriebe diskutieren. Gastronomen mussten für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen eine Sonderzahlung leisten. während der Corona-Pandemie wurde sie aber ausgesetzt. Mit einem Beschluss könnte den Berliner Bezirken die Möglichkeit gegeben werden, dass die Sonderzahlung bis zum Ende dieses Jahres weiter ausgesetzt bleibt.

Rahmenplan für Gestaltung von Charlottenburger Areal

Zudem soll über den Rahmenplan für die Gestaltung des Areals rund um Bahnhof Zoo, Hertzallee und Hardenbergplatz diskutiert werden. In diesem Bereich ist der Bau von Wohnungen und Studierendenapartments geplant. Außerdem beschäftigt sich der Senat mit den Vorbereitungen dafür, dass vom 1. Juni an bundesweit die Sozialleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern ausgezahlt werden sollen. Die Senatsmitglieder tagen ab 1o Uhr. Außerdem tagt am Dienstag zum ersten Mal die Senatskommission Klimaschutz.