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Seit Cannabis-Gesetz in knapp 180 Fällen Straferlass
Die Justiz hat von Anfang an nicht mit Kritik an dem neuen Cannabis-Gesetz gespart. Inzwischen sind Hunderte alte Verfahren überprüft. mehr
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Der Senat prüft derzeit die Ausweitung von Tempo-30-Abschnitten auf Berliner Hauptstraßen mit dem Ziel der Lärmverringerung.
Das berichtet der «Tagesspiegel» (Freitag) mit Berufung auf Angaben der Verkehrsverwaltung. Danach soll zunächst ein neues Tempo-30-Nachtkonzept für die Hauptstraßen erarbeitet werden. In einem zweiten Schritt sei vorgesehen, auch mehr ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 Stundenkilometern anzuordnen.
Die Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer verringere den Straßenlärm so stark, als seien rund 40 bis 50 Prozent weniger Fahrzeuge unterwegs, sagte der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen, der Zeitung. «Damit ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auch auf Hauptverkehrsstraßen eine effektive Maßnahme zur Minderung des Kraftfahrzeuglärms.» Das Ziel einer Ausweitung von Tempo-30-Zonen ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken verankert. Flächendeckend Tempo 30 einzuführen, ist in Deutschland jedoch rechtlich nicht möglich.