Polizeirecht

Polizistin kontrolliert eine Autofahrerin
Bild: Michael Ukas

Neben der Strafverfolgung hat die Polizei auch die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Regelungen für die Wahrnehmung dieser Aufgabe enthält das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930 – kurz: ASOG), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430). Es regelt die Aufgaben und Befugnisse der Polizei, die polizeiliche Datenverarbeitung, die Vollzugshilfe, den Schadensausgleich sowie Erstattungs- und Entschädigungsansprüche. Die polizeiliche Zwangsanwendung ist in Berlin nicht im ASOG, sondern in gesonderten Gesetzen geregelt: im Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG), das gemäß § 5a Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung auch für das Vollstreckungsverfahren der Behörden Berlins gilt, sowie im Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG).

Neben der allgemeinen Befugnisregelung, der sog. Generalklausel (§ 17 ASOG), enthält das ASOG in den §§ 18 bis 51 ASOG zahlreiche spezielle Befugnisse, die sog. „Standardmaßnahmen“, z.B. die Identitätsfeststellung (§ 21 ASOG), die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 23 ASOG), die Datenerhebung durch längerfristige Observation und den Einsatz technischer Mittel (§ 25 ASOG), die Platzverweisung und das Aufenthaltsverbot (§ 29 ASOG), die Ingewahrsamnahme (§ 30 ASOG) oder die Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen (§§ 34 ff. ASOG).

Das ASOG regelt insbesondere auch die Erhebung, Übermittlung, Speicherung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten durch die Polizei. Es regelt ferner die Rechte der von der Datenverarbeitung durch die Polizei Betroffenen, wie unter anderem die Rechte auf Auskunft, Löschung und Berichtigung ihrer personenbezogenen Daten. Wird die Polizei als Strafverfolgungsbehörde tätig, gelten demgegenüber die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO). Nur soweit das ASOG oder die StPO keine speziellen Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG), es sei denn, ihre Anwendung ist durch § 51 ASOG ausgeschlossen.