Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung

Allgemeine Informationen

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Das Grundprinzip der Volkssouveränität wird nach der Verfassung von Berlin (VvB) nicht allein durch Wahlen zum Abgeordnetenhaus und durch die gewählte Volksvertretung im Rahmen der repräsentativen Demokratie verwirklicht ...Weitere Informationen

Volksinitiative

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Die Volksinitiative ist eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern ...Weitere Informationen

Volksbegehren und Volksentscheid

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Volksbegehren und Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen ...Weitere Informationen

Volksabstimmung

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In bestimmten Fällen sieht die Verfassung von Berlin auch Volksabstimmungen vor ...Weitere Informationen