#Coronavirus #Covid19

Das Internetangebot informiert aktuell und umfassend über alle Maßnahmen, Anlaufstellen und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Inhaltsspalte

GGO II

Die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung - Besonderer Teil (GGO II)

Hinweise

  • Die auf dieser Seite bereitgestellten pdf-Dateien sind nicht barrierefrei. Alternativ steht Ihnen die im Kontaktblock genannte Ansprechperson zur Verfügung.

Die GGO II enthält ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften der GGO I Bestimmungen über das besondere Geschäftsverfahren des Senats mit anderen Stellen (Bundesorgane, andere Länder, Abgeordnetenhaus) sowie zwischen den Senatsverwaltungen einschließlich dem Mitwirken des Rats der Bürgermeister.

Die GGO II hat zwei Anhänge. Anhang 1 enthält Regelungen zur Abfassung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Hinweise zur Rechtsförmlichkeit). Anhang 2 enthält einen Fragenkatalog zur Gesetzesfolgenabschätzung nach § 35 GGO II.

Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung - Besonderer Teil (GGO II) vom 20. Oktober 2020

ab 21. November 2020 gültig

PDF-Dokument (827.0 kB)

Beteiligungspflichten bei der Erstellung von Referentenentwürfen für Regelungsvorhaben des Senats

Für Regelungsvorhaben des Senats können unterschiedliche Beteiligungspflichten bei der Erstellung von Referentenentwürfen bestehen. Die Beteiligungserfordernisse sind in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Nachfolgend werden beispielhaft einige bedeutsame Beteiligungen benannt und teilweise um weiterführende Informationen zur jeweiligen Thematik ergänzt:

Nach § 8 GO Sen (GO Sen) sind bei Gesetzen und Rechtsverordnungen stets der Regierende Bürgermeister bzw. die Regierende Bürgermeisterin sowie das für Jusitz zuständige Senatsmitglied zu beteiligen. Die weiteren Senatsmitglieder sind entsprechend ihrer Zuständigkeiten zu beteiligen.

Ggf. Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach Artikel 57 Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 13 Absatz 4 Nummer 2 des Berliner Datenschutzgesetzes nach § 24 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Datenschutzgesetzes (Regelungen betreffend Verarbeitung von personenbezogenen Daten)

Ggf. Berliner Beauftragter für Menschen mit Behinderung nach § 5 des Landesgleichberechtigungsgesetzes

Ggf. Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration nach § 5 des Partizipations- und Integrationsgesetzes des Landes Berlin

Ggf. IKT-Staatssekretär oder IKT-Staatssekretärin nach § 21 Absatz 4 des E-Government-Gesetzes Berlin (Regelungen betreffend Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik)

Ggf. ist bei Gesetzesvorhaben, die Auswirkungen auf die Familie erwarten lassen, lt. Senatsbeschluss Nr. S-515/2007 vom 3. Juli 2007 über die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft der Familienbeirat zu beteiligen.

Ggf. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände nach beamten- und richterrechtlichen Vorschriften – weitere Informationen

Ggf. Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen nach § 39 Absatz 3, § 48 Satz 3 GGO II oder Artikel 59 Absatz 1 Verfassung von Berlin i.V. m. Übersendung von Regelungsentwürfen an Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (vgl. entsprechendes Muster zur GGO II)

Rundschreiben zur GGO II

PDF-Dokument

Verzeichnis Gesetz- und Verordnungsblatt

PDF-Dokument