#Coronavirus #Covid19

Das Internetangebot informiert aktuell und umfassend über alle Maßnahmen, Anlaufstellen und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Inhaltsspalte

Muster zur GGO II

Die Muster der Geschäftsstelle des Senats für Vorlagen, Schreiben und Berichte nach der GGO II

Hinweise

  • Die pdf-Dateien sind nicht barrierefrei. Alternativ können Sie sich an die im Kontaktblock genannte Ansprechperson wenden.

ACHTUNG! Die Muster zur neuen GGO II werden in Kürze herausgegeben.
Nachfolgend finden Sie die alten Muster zur GGO II:

Nachfolgend finden Sie die alten Muster zur GGO II:

Muster 1 zu § 7 Abs. 1 Senatsvorlage zur Beschlussfassung (allgemein)

DOC-Dokument

Muster 2 zu § 7 Abs. 3 Senatsvorlage zur Kenntnisnahme

DOC-Dokument

Muster 3 zu § 9 Abs. 5 Satz 2 Senatsvorlage über die Einholung einer Stellungnahme des Rates der Bürgermeister

DOC-Dokument

Muster 4 zu § 20 Abs. 2 Senatsvorlage zur Ergänzung einer Senatsvorlage (Beschlussfassung im 2. Senatsdurchgang nach Vorliegen einer RdB-Stellungnahme)

DOC-Dokument

Muster 5 zu § 18 Abs. 1 und 4 Vorlage zur Stellungnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage

DOC-Dokument

Muster 6 zu § 18 Abs. 1 Vorlage zur Kenntnisnahme einer Senatsverwaltung an den Rat der Bürgermeister mit beizufügender Senatsvorlage

DOC-Dokument

Muster 7 zu § 19 Abs. 3 Ergänzungsvorlage des zuständigen RdB-Ausschusses an den Rat der Bürgermeister

DOC-Dokument

Muster 8 zu § 6 Abs. 1 GO RdB Vorlage an den Rat der Bürgermeister durch den RdB-Ausschuss bzw. einen/e Bezirksbürgermeister/in

DOC-Dokument

Muster 9 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Gesetzesvorlage)

DOC-Dokument

Muster 10 zu § 27 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vermögensgeschäfte gem. § 38 GO AH)

DOC-Dokument

Muster 11 zu § 24 Abs. 1 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (außer Gsetzesvorlagen und Vermögensgeschäften)

DOC-Dokument

Muster 12 zu § 24 Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus (Vorblatt)

DOC-Dokument

Muster 13 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus mit namentlichem Vorschlag

DOC-Dokument

Muster 14 zu § 25 Wahlvorlage an das Abgeordnetenhaus ohne namentlichem Vorschlag

DOC-Dokument

Muster 15 zu § 28 Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus

DOC-Dokument

Muster 16 zu § 28 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus

DOC-Dokument

Muster 17 zu § 29 Abs. 1 Satz 3 Kombinierte Senatsvorlage mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 und 4 VvB (Staatsverträge) und Vorlage zur Beschlussfassung über ein Zustimmungsgesetz

DOC-Dokument

Muster 18 zu § 56 Abs. 1 Senatsvorlage über den Erlass einer Rechtsverordnugn mit beizufügender Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus gem. Artikel 64 Abs. 3 VvB

DOC-Dokument

Muster 19 zu § 56 Abs. 2 und 3 Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus über eine Rechtsverordnung

DOC-Dokument

Muster 20 zu § 55 Urschrift einer vom Senat erlassenen Rechtsverordnung

DOC-Dokument

Muster 21 zu § 55 Urschrift einer von einer Senatsverwaltung erlassenen Rechtsverordnung

DOC-Dokument

Muster 22 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügender Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument

Muster 23 zu § 30 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument (41.0 kB)

Muster 24 zu § 30 Senatsvorlage mit beizufügendem Schreiben an den Hauptausschuss über die Durchführung eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses bzw. eines Beschlusses des Hauptausschusses

DOC-Dokument (42.5 kB)

Muster 25 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss nach vorheriger Senatsbefassung

DOC-Dokument

Muster 26 zu § 23 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Schreiben an den Hauptausschuss ohne vorherige Senatsbefassung

DOC-Dokument (34.5 kB)

Muster 27 zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss)

DOC-Dokument

Muster 28 neu zu § 23 Abs. 1 Schreiben an Ausschüssen des Abgeordnetenhauses (außer Hauptausschuss) ohne vorherige Senatsbefassung

DOC-Dokument

Muster 29 zu § 47 Senatsvorlage über die Stellungnahme zu einem Gesetzesantrag aus der Mitte des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument

Muster 30 zu § 41 Abs. 3 Schreiben zur Unterrichtung über den Referentenentwurf eines Gesetzes

DOC-Dokument (42.0 kB)

Muster 31 zu § 46 Abs. 5 Schreiben des Senats mit der Bitte um Vorabausschussüberweisung einer Gesetzesvorlage gem. § 32 Abs. 4 GO Abghs

DOC-Dokument

Muster 32 zu § 46 Abs. 6 Schreiben des Senats zur Aufnahme einer Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses nach Annahmeschluss

DOC-Dokument

Muster 33 zu § 32 Antwort auf eine Kleine Anfrage

DOC-Dokument

Muster 34 zu § 33 Abs. 6 Schriftliche Antwort auf eine Mündliche Anfrage

DOC-Dokument

Muster 35 zu § 36 Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Erledigung einer überwiesenen Petition

DOC-Dokument

Muster 36 zu § 53 Abs. 2 Entwurf eines Senatsbeschlusses über die Vorbesprechung des Entwurfs einer Rechtsverordnung im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument

Muster 37 zu § 53 Abs. 3 Schreiben über die Vorbesprechung eines Verordnungsentwurfs im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses

DOC-Dokument

Muster 38 zu § 60 Sammelanschriften

DOC-Dokument

Muster 39 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei einmaliger Änderung

DOC-Dokument

Muster 40 Bekanntmachung der Neufassung eines Gesetzes bei mehrfacher Änderung

DOC-Dokument (41.0 kB)