Rechtliche Grundlagen

und dazu gehörende Verordnungen:

• Heimmindestbauverordnung
• Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV) (in Kraft getreten am 01.08.2011)
• Heimmitwirkungsverordnung

Das Wohnteilhabegesetz (WTG) ist eine Rechtsvorschrift des Landes Berlin und trat im Wesentlichen am 1. Juli 2010 in Kraft. Das Wohnteilhabegesetz hat somit im Land Berlin den ordnungsrechtlichen Teil des bisherigen Heimgesetzes des Bundes (HeimG) abgelöst, nachdem die Gesetzgebungszuständigkeit dafür im Zuge der Föderalismusreform 2006 auf die Bundesländer übergegangen war. Der zivilrechtliche Teil des bisherigen Heimgesetzes (HeimG) wurde durch das am 1. Oktober 2009 in Kraft getretene Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) des Bundes ersetzt.

Das Berliner Wohnteilhabegesetz ist in erster Linie ein Schutzgesetz für ältere, pflegebedürftige oder behinderte volljährige Menschen, die in stationären Einrichtungen oder in betreuten Wohngemeinschaften leben. Das Wohnteilhabegesetz regelt die ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Leistungserbringer (Pflege- und Betreuungseinrichtungen und -dienste) sowie die ordnungsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde beim Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Mit dem Wohnteilhabegesetz erhalten die betroffenen Menschen mehr Schutz vor Beeinträchtigungen und Gefahren sowie mehr persönliche Rechte. Hervorzuheben ist:

• Während sich das bisherige Bundesheimgesetz auf stationäre Einrichtungen beschränkte, umfasst das Wohnteilhabegesetz auch betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige oder behinderte Menschen. Für Wohngemeinschaften sind erstmals anlassbezogene Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde, die in der Regel die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer erfordert, sowie bestimmte Meldepflichten vorgesehen. Die nach §§ 14 und 33 Abs. 1 Wohnteilhabegesetz vorgeschriebenen Meldungen von Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen an die Aufsichtsbehörde beim Landesamt für Gesundheit und Soziales können die Leistungserbringer hier vornehmen. Bei den stationären Einrichtungen bleibt es bei regelmäßigen Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde; auch anlassbezogene Prüfungen sind hier möglich. Die Aufsichtsbehörde kann sowohl angemeldete als auch unangemeldete Prüfungen durchführen.
• Mit dem Gesetz wird der Verbraucherschutz gestärkt. Es werden Informations- und Mitgestaltungsrechte zugunsten der betroffenen Menschen eingeführt und die Leistungserbringer zu mehr Transparenz über das Leistungsangebot, seine Qualität und über die Kosten in den Wohnformen verpflichtet.

Die Aufsichtsbehörde beim Landesamt für Gesundheit und Soziales ist verpflichtet, zu den verschiedenen Wohnformen zu informieren und zu beraten. Hierzu gehört auch, dass die Aufsichtsbehörde ab 1. Juli 2011 über die Ergebnisse ihrer Aufsichtsprüfungen anonymisierte, leicht verständliche Prüfberichte zu erstellen und diese insbesondere im Internet zu veröffentlichen hat. Dadurch sollen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher einen besseren Überblick über die Qualität der angebotenen Betreuungsleistungen verschaffen können und die Vergleichsmöglichkeiten auf dem Pflege- und Betreuungsmarkt für Interessenten verbessert werden.

• In vollstationären Einrichtungen wird ein Mitspracherecht der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Gestaltung und Belegung der persönlichen Wohn- und Schlafräume eingeführt. Ferner wird klargestellt, dass bei der individuellen Pflege-, Hilfe- und Förderplanung ein Recht auf Mitsprache und Einsicht in die persönlichen Unterlagen besteht.
• Die Leistungserbringer müssen künftig ein Beschwerdemanagement und Vorschlagswesen vorhalten. Alle zwei Jahre muss die die Zufriedenheit der Bewohner erfragt werden.
• Das Wohnteilhabegesetz schreibt vor, dass die Pflege und Betreuung personenbezogen und mit festen Bezugspersonen zu erfolgen hat. Dem Wunsch nach gleichgeschlechtlicher Betreuung muss nach Möglichkeit entsprochen werden.
• Um einer möglichen Isolation von Menschen entgegenzuwirken, sind Leistungserbringer bei bestimmten Wohnformen zukünftig verpflichtet, diese in das Gemeinwesen, den Bezirk oder den Kiez zu öffnen und einen regen Austausch auch mit Menschen außerhalb der Wohnform zu fördern. Gemeinsam mit Angehörigen, Nachbarn oder bürgerschaftlich engagierten Menschen soll eine bessere Kommunikation erreicht werden.

Die Heimmindestbauverordnung und die Heimmitwirkungsverordnung des Bundes gelten für stationäre Einrichtungen bis zum Inkrafttreten von Landesrechtsverordnungen zunächst weiter. Die Heimpersonalverordnung wurde am 01.08.2011 durch die neue Wohnteilhabe-Personalverordnung abgelöst. Die Verordnungen enthalten für stationäre Einrichtungen Anforderungen an Gebäude, an die von den Leistungserbringern eingesetzten Personen (Personal) sowie an die Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern und gelten zusätzlich zu den Anforderungen an die Leistungserbringer, die sich aus dem Wohnteilhabegesetz ergeben.