Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter: berlin.de/corona
Tagesaktuelle COVID-19 Fallzahlen und weiterführende Auswertungen finden Sie im Online-COVID-19-Lagebericht des Landes Berlin.
Der Dienstbetrieb der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist aufgrund des Einsatzes von vielen Beschäftigten im Krisenstab des Landes Berlin weiterhin eingeschränkt.

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Landespflegeeinrichtungsgesetz (LPflegEG)

Das Gesetz zur Planung und Finanzierung von Pflegeeinrichtungen (Landespflegeeinrichtungsgesetz – LPflegEG) ist 2005 geändert worden.

Die Änderung betrifft den Wegfall der Verwendungsnachweisprüfung für Pauschalfördermittel (§ 3 Abs. 4 rückwirkend zum 26.07.2002), die Höhe der Verzinsung nicht zweckentsprechend bzw. alsbald verwendeter Einzelfördermittel (§ 8, Inkrafttreten am 31.12.2005) und Konkretisierungen zur Umsetzung von Art. 52 PflegeVG (§ 10, Inkrafttreten rückwirkend zum 26.07.2002).