Wahlen in Berlin 2011

Am 18. September 2011 werden das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Fast 2,5 Millionen wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, mindestens 130 Volksvertreter für die Wahlperiode bis 2016 in das Parlament des Landes Berlin zu wählen. An der Wahl der insgesamt 660 Mandatsträger in den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen dürfen auch die in Berlin lebenden EU-Ausländer und alle 16- und 17-jährigen Jugendlichen teilnehmen, soweit sie die anderen gesetzlichen Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht erfüllen. Für die BVV-Wahlen sind fast 2,7 Millionen Berliner wahlberechtigt.
In allgemeinen, freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen haben alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Wer wählen geht, kann mitbestimmen, welche Parteien in das Parlament einziehen und wer die nächste Regierung stellt.
Der auf dieser Seite zum Download angebotene Wahlleitfaden ist in einer textidentischen, gedruckten Fassung im Informationsraum der Landeszentrale entgeltfrei erhältlich (1. Etage, Zimmer 133).
Vier jeweils zweisprachige Wahlfibeln für deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund, können Sie hier downloaden.
Ein neuer "Wahl-O-Mat" wurde in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung vorbereitet. Am 26. August 2011 wurde er der Presse vorgestellt und ist seitdem online.
An dieser Stelle möchte die Landeszentrale Sie über eine Auswahl an Publikationen aus ihrem Angebot informieren, in denen Sie Grundlagenwissen und Hintergrundinformationen zum Thema Wahlen finden können.
Eine kommentierte Liste mit empfehlenswerten Links finden Sie weiter unten auf dieser Seite.
Am 22. Juli 2011 hat der Landeswahlausschuss 15 Parteien mit Landeslisten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zugelassen. Zusätzlich kandidieren weitere Parteien mit Bezirkslisten in mindestens einem Bezirk. Damit bewerben sich insgesamt 22 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen, die für die Sitzverteilung nach Parteien im Abgeordnetenhaus maßgebend sind.

* Wahlleitfaden
* zweisprachige Wahlfibeln
* Wahl-O-Mat
* Basiswissen
* Kommentierte Links
* Parteien, die sich zur Wahl stellen

Der Wahlleitfaden gibt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema. Autor ist der Journalist Ulrich Zawatka-Gerlach.
Auf 68 Seiten wird alles Wissenswerte zum Wahlvorgang und den Vorbereitungen ausgebreitet: Wer ist wahlberechtigt? Wie viele Stimmen habe ich? Was passiert im Wahllokal? Wie nehme ich an der Briefwahl teil? Weitere Informationen gibt es zur Kandidatenauswahl der Parteien und zur Rolle des Wahlkampfs im Wettbewerb um die Gunst der Wählerinnen und Wähler ... und es wird erläutert, warum es sich lohnt, zur Wahl zu gehen.
Das politische System des Landes Berlin wird in seinen Grundzügen vorgestellt. Die Leserinnen und Leser erfahren, wie sie mit ihrer Wahl die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses bestimmen und welche Auswirkungen ihre Stimmabgabe auf die Zusammensetzung der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung hat.
In kurzen Exkursen zu den anderen in der Verfassung vorgesehenen Formen des bürgerschaftlichen Engagements wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid werden die direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik in Berlin erläutert.
Der Wahlleitfaden ist entgeltfrei in der Landeszentrale erhältlich und liegt im Informationsraum (1. Etage, Zimmer 133) zur Mitnahme aus.
Die Broschüre steht hier als Download zur Verfügung (ca. 2MB).

Der Wahl-O-Mat ist ein Frage- und Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht.
Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin hat in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 erarbeitet.
Der neue Wahl-O-Mat für Berlin wurde auf einer Pressekonferenz am 26. August 2011 live geschaltet.
Die Nutzerinnen und Nutzer können nun ihre eigene politische Meinung anhand von 38 Thesen zu verschiedenen Themenfeldern der Landespolitik mit den Standpunkten der Parteien dazu vergleichen können.
Durch Klick auf die "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" Buttons werden die eigenen Antworten mit den Thesen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet.
Durch eine eigene Gewichtung kann man den Thesen ein besonderes Gewicht geben, die einem wichtig sind. Die gewichteten Thesen zählen doppelt.
Das Wahl-O-Mat-Ergebnis zeigt dann alle Parteien in der Reihenfolge der Nähe zur eigenen Position.
Ein Balkendiagramm zeigt das Ausmaß der Übereinstimmung.

Bei der Erarbeitung der Wahl-O-Mat-Thesen spielt die Zielgruppe eine große Rolle: Ein Team von politisch interessierten Jung- und Erstwählern aus Schule, Ausbildung und Hochschule war maßgeblich an der Erstellung der Thesen beteiligt. Ein Team von Politikwissenschaftler, Sozialwissenschaftlern, Statistikern und Pädagogen stand den Jugendlichen beratend zur Seite. Während eines mehrtägigen Workshops wurden fast einhundert Wahl-O-Mat-Thesen erarbeitet. Sie standen allen kandidierenden Parteien zur Stellungnahme zur Verfügung. In einem weiteren Schritt wurden aus diesen Thesen die 38 ausgewählt, die im aktuellen Wahl-O-Mat gespielt werden.

Auf einer Pressekonferenz am 26. August 2011 im Berliner Parlament konnten Politikerinnen und Politiker der darin vertretenen Parteien den Wahl-O-Mat als Erste testen und spielen. Seitdem ist der Wahl-O-Mat online. Bereits in der ersten Woche haben fast doppelt so viele Nutzerinnen und Nutzer den Wahl-O-Mat gespielt wie im Vergleichszeitraum vor der letzten Abgeordnetenhauswahl.
Der Wahl-O-Mat ist im besten Fall ein "Appetitanreger". Er soll dazu motivieren, sich mit mehr Wahlthemen zu beschäftigen und mehr politische Informationen einzuholen. Er wirft viele neue Fragen auf, die zu regem Austausch im Kollegen-, Bekannten- und Freundeskreis führen können.
Eine ausführliche Darstellung aller Funktionen des Wahl-O-Mat mit einem Archiv der Einsätze bei den letzten Bundestags- und Landtagswahlen befindet sich auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat

Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, der am Wahltag das
18. Lebensjahr vollendet hat (also vor dem 19. September 1993 geboren ist) und seit mindestens drei Monaten ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Berlin hat (Stichtag: 18. Juni 2011), darf an der Abgeordnetenauswahl teilnehmen. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind alle Bürgerinnen und Bürger Berlin sowie aus den übrigen Staaten der Europäischen Union wahlberechtigt, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (also vor dem 19. September 1995 geboren sind). In das Wahlverzeichnis werden alle eingetragen, die am 35. Tag vor dem Wahltag
(14. August 2011) mit dem Hauptwohnsitz in Berlin angemeldet sind. Wohnungslose, die nicht im Berliner Melderegister eingetragen sind, aber alle anderen rechtlichen Voraussetzungen für die Wahlteilnahme erfüllen, können die Aufnahme in das Wahlverzeichnis beantragen.

Wer wählen darf (aktives Wahlrecht), hat in der Regel auch das Recht, gewählt zu werden (passives Wahlrecht). Mit Ausnahme der 16- und 17-Jährigen, die an den BVV-Wahlen teilnehmen dürfen und nur das aktive Wahlrecht haben.
Die aufwändige Organisation der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen ist Aufgabe der Landeswahlleiterin und der Bezirkswahlämter. Dafür gibt es gesetzliche Regeln und Fristen. Bis spätestens 18. Mai 2011 mussten alle Parteien der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung anzeigen. Welche Organisationen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, als Partei anerkannt zu werden, entschied am 1. Juni 2011 der Landeswahlausschuss. Für die Wahlen am 18. September 2011 in Berlin hat der Landeswahlausschuss 35 Parteien und Wählergemeinschaften zugelassen.
Am 12. Juli 2011 endete die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahlen in Berlin. Bis dahin hatten 22 Parteien eine Landesliste oder Bezirkslisten eingereicht und nach einer vorläufigen Prüfung durch die Landeswahlleiterin die erforderliche Anzahl von Unterschriften abgegeben.
Die 22 Parteien sind unten auf dieser Seite in der Liste der Links aufgeführt.

Das Abgeordnetenhaus ist das Parlament des Landes Berlin. Es ist für die Landesgesetzgebung und die Verabschiedung des jährlichen Landeshaushalts (Budgetrecht) zuständig. Gesetzentwürfe können von der Landesregierung (Senat), den Abgeordnetenhausfraktionen, von mindestens zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses oder mit einem Volksbegehren im Parlament eingebracht werden.
Eine zentrale Aufgabe des Parlaments ist die Beratung und Verabschiedung des Haushalts, denn ohne rechtsgültigen Haushalt dürfen öffentliche Mittel nur im Rahmen einer "vorläufigen Haushaltswirtschaft" ausgegeben werden.
Nach seinem ersten Zusammentritt (Konstituierung) wählt das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister. Der neu gewählte Regierende Bürgermeister ernennt die Senatorinnen und Senatoren. In der Regel bilden zwei, manchmal auch mehr Fraktionen, die im Landesparlament gemeinsam über eine Mehrheit der Sitze verfügen, eine Regierungskoalition, um die Senatsbildung und die Arbeit der Regierung parlamentarisch abzusichern. Alleinregierungen einer Partei hat es in Berlin seit 1975 nicht mehr gegeben.
Das Abgeordnetenhaus wählt, wenn eine Neubesetzung der Ämter ansteht, (auf Vorschlag des Senats) die Präsidenten der oberen Landesgerichte, die Präsidentin/den Präsidenten des Rechnungshofes und den Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin.
Es gehört zur ständigen Arbeit des Abgeordnetenhauses, die Regierung zu kontrollieren und eigene politische Initiativen zu entfalten.
Seit dem 1. Januar 2001 gibt es nicht mehr 23, sondern nur noch zwölf Bezirke. Aus verwaltungstechnischen und finanziellen Gründen wurde ihre Zahl damit deutlich verringert. Trotz ihrer relativen Selbstständigkeit sind die Berliner Bezirke nicht mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden der deutschen Flächenländer zu vergleichen. Sie sind keine eigenständigen Gebietskörperschaften, dürfen keine Steuern erheben und keine Ortsgesetze (Satzungen) erlassen. Die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung nimmt der Senat durch die Hauptverwaltung wahr. Die Bezirke sind für alle anderen Aufgaben in eigener Verantwortung zuständig.
Die in jedem der zwölf Bezirke zu wählende Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in der jeweils 55 Bezirksverordnete sitzen, ist kein parlamentarisches Gesetzgebungsorgan, sondern Bestandteil der bezirklichen Selbstverwaltung. Die Bezirksverordneten werden, wie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, von der Bevölkerung gewählt. Die BVV bestimmt die Grundlinien der bezirklichen Verwaltungspolitik, beschließt den Bezirksetat und kontrolliert die Geschäftsführung des Bürgermeisters und der Stadträte (Bezirksamt). Die BVV kann unter anderem Anträge, Empfehlungen und Ersuchen an das Bezirksamt richten, Auskünfte verlangen, Entscheidungen des Bezirksamtes unter bestimmten Umständen aufheben und durch eigene Beschlüsse ersetzen.

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands - APPD - (Bezirksliste nur in einem Bezirk)
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

Bergpartei, die "ÜberPartei" (Bezirksliste nur in einem Bezirk)
B - die Bergpartei, die "ÜberPartei"

Bündnis 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE - (Landesliste)
Die Grünen - Landesverband Berlin

Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit - BIG - (Landesliste)
BIG - Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Bürgerbewegung pro Deutschland - pro Deutschland - (Landesliste)
Bürgerbewegung pro Deutschland LV Berlin

Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo - (Landesliste)
Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie - DIE FREIHEIT - (Landesliste)
DIE FREIHEIT

Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU - (Bezirkslisten)
CDU - Landesverband Berlin

Deutsche Demokratische Partei - ddp - (Landesliste)
ddp - Landesgeschäftsstelle Berlin

Deutsche Kommunistische Partei - DKP - (Landesliste)
DKP Berlin Deutsche Kommunistische Partei

DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI - Deutsche Konservative - (Landesliste)
Deutsche Konservative

DIE LINKE - DIE LINKE - (Landesliste)
DIE LINKE Landesverband Berlin

Familien-Partei Deutschlands - FAMILIE - (Bezirksliste nur in einem Bezirk)
FAMILIE Landesverband Berlin

Freie Demokratische Partei - FDP - (Bezirkslisten)
FDP Landesverband Berlin

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD - (Landesliste)
NPD Landesverband Berlin

Ökologisch-Demokratische Partei - ödp - (Landesliste)
ödp Landesverband Berlin

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - (Landesliste)
Die PARTEI Landesverband Berlin

Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG - (Landesliste)
PSG Landesverband Berlin

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - (Landesliste)
Tierschutzpartei Landesverband Berlin

Piratenpartei Deutschland -PIRATEN - (Landesliste)
PIRATEN BERLIN

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - (Bezirkslisten)
SPD Landesverband Berlin

UNABHÄNGIGE ... für bürgernahe Demokratie - UNABHÄNGIGE - (Bezirksliste nur in einem Bezirk)
UNABHÄNGIGE Landesverband Berlin