Berlin in guter Verfassung

Die Verfassung als rechtliche Grundlage

Mit dem „Groß-Berlin-Gesetz“ von 1920 erhielt Berlin als Stadtgemeinde mit damals 20 Bezirken erstmals eine grundlegende rechtliche Ordnung. Die Nationalsozialisten schafften die Selbstverwaltung wieder ab. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 wurde Berlin von den vier alliierten Siegermächten besetzt und zunächst gemeinsam verwaltet. West-Berlin wurde 1949 ein Land der Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit „alliiertem Sonderstatus“. Ost-Berlin dagegen blieb ohne eigene Verfassung und wurde als Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie als Sitz der Staatsregierung genutzt.

1990 wurde Berlin im Zuge der deutschen Vereinigung ein Bundesland und 1991 Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Damit unterliegt es dem Grundgesetz und allen Gesetzen der BRD. Für das vereinigte Berlin wurde die Verfassung West-Berlins übernommen, überarbeitet und 1995 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. In einer Volksabstimmung stimmte die Berliner Bevölkerung dieser neuen Verfassung zu. Es war das erste Mal in der Geschichte der Stadt, dass die Berlinerinnen und Berliner direkt über das Inkrafttreten einer Verfassung entscheiden konnten.

Das Vorhaben, die Bundesländer Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland zu vereinen, scheiterte 1996 an einem Volksentscheid. Trotzdem sind beide Länder in vielen Bereichen eng miteinander verbunden und unterhalten gemeinsame Einrichtungen.

Berlin ist als Bundesland Teil des politischen Systems der Bundesrepublik. Gleichzeitig ist es fest in die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Strukturen der Europäischen Union (EU) eingebunden.

Link zur Verfassung von Berlin

Ausstellung "Kennst Du die schon? 20 Jahre Verfassung von Berlin"

Silhouette von Berlin mit einem Bären, der die Verfassung hält
Bild: Grafik: www.drnice.de

Seit Mai 2016 präsentiert die Berliner Landeszentrale für politische Bildung die Open-Air-Ausstellung “Kennst Du die schon? 20 Jahre Verfassung von Berlin”. Sie zeigt auf 16 Tafeln die Entstehungsgeschichte und die wichtigsten Inhalte der Verfassung.

Folgende Fragen werden auf 16 anschaulich gestalteten Tafeln thematisiert:

  • Wozu braucht Berlin überhaupt eine Verfassung – es gibt doch das Grundgesetz?
  • Was genau steht in der Berliner Verfassung?
  • Welche Grundrechte und Staatsziele nennt sie?
  • Was haben diese mit mir und meinem Alltag zu tun?
  • Wie funktioniert die Demokratie in Berlin?
  • Wenn sich die Gesellschaft verändert – ändert sich dann auch die Verfassung?

Die Ausstellung ist rund um die Uhr auf dem Außengelände der Landeszentrale zu sehen. Der Eintritt ist frei.

Potentiale der Berliner Verfassung - Vortrag von Sabine Schudoma

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, Sabine Schudoma, hielt diesen Vortrag anlässlich der Eröffnung der Ausstellung “Kennst Du die schon? 20 Jahre Verfassung von Berlin” am 31.5.2016. Sie erörtert darin verschiedene Potentiale der Verfassung: das Integrationspotential, das Herrschaftspotential, das Änderungspotential und das Rechtsschutzpotential.

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