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Die Berliner Härtefallkommission kann nur etwas für Sie tun, wenn für Ihre Aufenthaltsangelegenheit das Berliner Landesamt für Einwanderung zuständig ist. Sind Sie ausreisepflichtig und der Meinung, es liegen bei Ihnen dringende humanitäre oder persönliche Gründe für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland vor, so setzen Sie sich bitte mit einem der Mitglieder Ihrer Wahl in Verbindung. Dabei stellen Sie dem Kommissionsmitglied zwecks Erkennung der Härte(n) in Ihrem Fall bitte Unterlagen und Dokumente wie: ausländerbehördliche und asylrechtliche Bescheide und Mitteilungen, gerichtliche Mitteilungen, Beschlüsse und Urteile, anwaltliche Schriftsätze, Ihre Korrespondenzen mit Behörden in Ihrer Aufenthaltsangelegenheit, Dokumente Ihre humanitären oder persönlichen Gründe betreffend (z.B. ärztliche Atteste) sowie andere Nachweise (Arbeits- und Verdienstnachweise, Arbeits- oder Ausbildungsangebote, Schulzeugnisse, Nachweise Ihrer Deutschkenntnisse o. ä.) zur Verfügung.
Ist ein Kommissionsmitglied von der besonderen Härte oder Härten Ihres Falles überzeugt und nimmt sich Ihrer Sache an, meldet es dann Ihren Fall für eine Beratung in der Härtefallkommission bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission (Senatsverwaltung für Inneres und Sport) an. Die Geschäftsstelle nimmt die Anmeldung des Kommissionsmitglieds entgegen, prüft, ob der Antrag zulässig ist und stellt in der Regel sofort sicher, dass für die Dauer der Befassung Ihres Falles durch die Härtefallkommission grundsätzlich keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen Sie vorgenommen werden.
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Sobald der Antrag des Mitglieds zulässig ist, müssen Sie keine Abschiebung befürchten. Sie erhalten eine schriftliche Bestätigung des anmeldenden Kommissionsmitgliedes. Seitens des Landesamtes für Einwanderung wird für die Dauer des Verfahrens eine Duldung erteilt. Stets sollen Sie termingerecht beim Landesamt für Einwanderung vorsprechen, um die Gültigkeit Ihrer Duldung verlängern zu lassen. Es ist äußerst ratsam, dass während des laufenden Härtefallkommissionsverfahrens das anmeldende Kommissionsmitglied der Hauptansprechpartner für Ihre Aufenthaltsangelegenheit bleibt, damit alle Bemühungen um ein Bleiberecht für Sie sinnvoll koordiniert werden können. Änderungen Ihrer Anschrift, Ihrer Telefonnummer sowie neue relevante Lebensumstände (Heirat, Geburt, schwere Krankheit, aber auch evtl. neue Strafverfahren etc.) teilen Sie bitte dem anmeldenden Kommissionsmitglied rechtzeitig mit. Ihre Erreichbarkeit ist wichtig. Die Mitglieder werden etwa drei Wochen vor den Sitzungen von der Geschäftsstelle darüber informiert, welche Eingaben in der kommenden Sitzung beraten werden. Spätestens dann wird Sie Ihr Mitglied zu einem weiteren Gespräch bitten, um eventuell noch offene Fragen zu klären.
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Die Härtefallkommission tagt etwa einmal im Monat und nicht öffentlich. Letzteres führt dazu, dass Sie kein Recht auf Teilnahme an der Sitzung der Härtefallkommission haben. Am Ende einer ausführlichen Beratung Ihrer Aufenthaltsangelegenheit stimmen die teilnehmenden Härtefallkommissionsmitglieder ab, ob ein „Ersuchen“ auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Sie gestellt werden sollte.
Votieren mindestens zwei Drittel der Mitglieder dafür, gilt das Ersuchen an die Innensenatsverwaltung – die oberste Landesbehörde – als gestellt und wird durch die Geschäftsstelle der Härtefallkommission der Innensenatorin zur Entscheidung vorgelegt.
Folgt die Senatorin dem Ersuchen der Mitglieder der Härtefallkommission, so ordnet sie die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz durch das Landesamt für Einwanderung an. Die Anordnung und die von Ihnen zu erfüllenden Bedingungen für die Erteilung sowie die spätere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfahren Sie von Ihrem anmeldenden Mitglied. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz kann mit Auflagen wie Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, einer Ausbildung oder wie Sicherung des Lebensunterhalts verbunden sein.
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz ist mit der uneingeschränkten Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit verbunden.
Es kann vorkommen, dass als Ergebnis der Beratung Ihres Falles in der Härtefallkommission ein Bleiberecht nach einer anderen Rechtsnorm als nach § 23a Aufenthaltsgesetz erteilt wird. In diesem Fall unterliegen die Erteilung, Verlängerung Ihres Bleiberechts sowie dessen Einschränkungen den jeweils im Aufenthaltsgesetz vorgeschriebenen Bedingungen. Darüber informiert Sie ebenfalls das zuständige Kommissionsmitglied.
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Ein Erfolg bleibt aus, wenn entweder die Eingabe vor dem Abstimmen in der Härtefallkommissionssitzung zurückgezogen wird, weniger als zwei Drittel der abstimmenden Mitglieder für ein Ersuchen votiert haben oder die Innensenatorin das Ersuchen der Härtefallkommission nicht aufgreift. Nach der bundeseinheitlich geltenden Gesetzeslage haben weder Sie noch hat irgendein Mitglied der Härtefallkommission die Möglichkeit, gegen den negativen Ausgang des Härtefallkommissionsverfahrens rechtlich vorzugehen.
In der Regel bleibt nach einem erfolglosen Verfahren Ihre Ausreisepflicht bestehen und Ihr anmeldendes Mitglied kann Ihnen nur zu einer baldigen freiwilligen Ausreise raten, um eine folgenschwere Abschiebung zu vermeiden. Bitte wenden Sie sich deshalb vertrauensvoll an Ihr Kommissionsmitglied, das mit Ihnen über eventuelle andere bzw. flankierende Lösungsmöglichkeiten sprechen wird. Haben Sie Verständnis dafür, dass sich andere Mitglieder Ihrer Sache nicht annehmen können, da sich das anmeldende Mitglied und im Fall eines Ersuchens auch die gesamte Kommission bereits mit allem Engagement für Sie – leider ohne Erfolg – eingesetzt hat.
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
Dominicusstraße 12 – 14
10823 Berlin
Telefon: (0175) 6085729
Stellvertreterin
Mi 13:00 – 15:00 Uhr (nur nach Terminvereinbarung)
Do 9:30 – 12:30 Uhr (nur nach Terminvereinbarung)
Witzlebenstraße 30a
14057 Berlin
Telefon: (030) 3260 2590
Stellvertreterin
Mi 10:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
PDF-Dokument (785.9 kB) - Stand: 01. September 2020
