Energieministerkonferenz positioniert sich klar: Für mehr Schutz der Energieinfrastruktur, Energieversorgungssicherheit, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Senkung der Energiepreise

Auf der Energieministerkonferenz vom 11. bis 13. November 2026 in Göttingen haben die Fachministerinnen und -minister der Länder über den Schutz kritischer Energieinfrastrukturen, die Versorgungssicherheit, Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze beraten. Auf Initiative von Sachsen, Berlin und Thüringen haben sich die Energieministerinnen und -minister der Länder für einen besseren Schutz der Energieinfrastruktur vor Sabotage und Angriffen stark gemacht. Thematisiert wurden auch die Rahmenbedingungen für den weiteren Solarausbau sowie die hohen Energiepreise. Die Länder machten deutlich, dass die Absenkung der Stromsteuer und die Einrichtung eines Direktzahlungsmechanismus für Energiehilfen notwendige Maßnahme darstellen.

Gemeinsame Krisenvorsorge und Schutz kritischer Energieinfrastruktur

Der gemeinsame Antrag von Sachsen, Berlin und Thüringen verbindet den Schutz der Energieinfrastruktur mit einer abgestimmten Krisenvorsorge. Die Länder fordern, dass beim Ausbau der Stromnetze auf eine Widerstandsfähigkeit geachtet wird, zum Beispiel durch die Schaffung redundanter, eng vermaschter und so weit wie möglich räumlich getrennter Netzinfrastrukturen. Länderübergreifende Resilienzcluster sollen dafür sorgen, dass beschädigte Netze schnell wieder aufgebaut werden können.
Insbesondere soll der Bund sicherstellen, dass die kritische Infrastruktur besser vor Drohnenangriffen geschützt wird. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Transparenzpflichten und Datenschutz angepasst werden, um sensible Informationen zur Energieinfrastruktur besser zu schützen. Für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Krisenfall braucht es klare Zuständigkeiten, gemeinsame Verfahren und verlässliche Kommunikationswege. Die Länder fordern, dass im Falle einer Mangellage verbleibende Energiemengen zentral und mit klaren Zuständigkeiten und Abläufen über den sogenannten Bundeslastverteiler verteilt werden. Privathaushalte, soziale Einrichtungen und kritische Infrastrukturen sowie systemrelevante Kraftwerke werden dabei vorrangig versorgt. Wenn Energiemengen nicht ausreichen, greift der Bundeslastverteiler zuerst bei der Belieferung von Industrie und Gewerbe ein.

Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe:
„Eine jederzeit zuverlässige Stromversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und ein entscheidender Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Die Menschen und Unternehmen in Berlin müssen sich darauf verlassen können. Die Bedrohung durch Sabotage und Angriffe verlangt aber, dass wir unsere Energieinfrastruktur noch besser schützen. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, eine gemeinsame Krisenvorsorge und einen Rechtsrahmen, der den neuen Bedrohungen gerecht wird. Es geht darum, Angriffe möglichst zu verhindern und im Ernstfall die Versorgung schnell wiederherzustellen.“

Verlässliche Rahmenbedingungen für den Solarausbau

Bei der Novelle des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Kritik des Bundesrates aufzugreifen und sich für einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens einzusetzen, um eine Förderlücke zu verhindern. Berlin setzt sich dafür ein, Hemmnisse für Mieterstrom und Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung abzubauen, die Förderung kleiner Dach-Solaranlagen zu erhalten und die Abnahme von Reststrommengen unbürokratisch und wirtschaftlich zu ermöglichen. Die geplante generelle Wirkleistungsbegrenzung auf 50 Prozent sieht Berlin kritisch, weil sie der vollständigen Nutzung des Solarpotenzials der Berliner Dächer entgegensteht.

Franziska Giffey, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe:
„Die Nutzung von Solarenergie genießt bundesweit, Land auf und Land ab eine sehr hohe Akzeptanz und schreitet auch in Berlin zügig voran. Auf unseren tausenden Dächern schlummern allerdings weitere enorme Potenziale, die wir noch besser nutzen könnten, um unsere Energieversorgung unabhängiger zu machen und die Energiewende voranzubringen. Dafür brauchen wir in einer Mieterstadt wie Berlin verlässliche Rahmenbedingungen, um Mieterstrom und Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung voranzubringen. Wir müssen in den Ländern den weiteren Ausbau sichern und beschleunigen und dafür zu sorgen, dass sich Solaranlagen auch in Städten wie Berlin rechnen. „Solar zahlt sich aus“ muss für alle Dächer in Deutschland gelten.“