Für weniger Bürokratie und schnellere Anträge: Berlin erhält 4,15 Millionen Euro für digitale Wirtschaftsverfahren

Berlin erhält Bundesmittel für zwei Digitalisierungsprojekte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Die Vorhaben gehören zu 16 Pilotprojekten, die bundesweit aus 43 Anträgen für den Anschluss an eine neue digitale Verwaltungsinfrastruktur ausgewählt wurden. Insgesamt stellt der Bund dafür 35 Millionen Euro bereit. Auf die Berliner Projekte entfallen 4,15 Millionen Euro.

Ziel ist, Verwaltungsverfahren für Unternehmen weiter spürbar zu vereinfachen. Bislang müssen Antragstellende häufig Nachweise selbst einreichen, obwohl die Informationen bereits in öffentlichen Registern vorhanden sind. Künftig sollen Behörden solche Informationen sicher digital abrufen können. Unternehmen müssten diese Unterlagen dann gar nicht mehr beibringen.

Grundlage dafür ist das „National Once Only Technical System“, kurz NOOTS. Vereinfacht gesagt verbindet NOOTS bundesweit Online-Anträge mit Registern, damit vorhandene Nachweise digital genutzt werden können.

Für Berlin wurden zwei Projekte aus dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ausgewählt. Das erste Vorhaben betrifft die Online-Dienste für Finanzanlagenvermittler und Gaststättenverfahren sowie das Schuldnerverzeichnis. Das Schuldnerverzeichnis ist für den Wirtschaftsverwaltungsvollzug besonders wichtig: Gewerbeämter nutzen die dort vorliegenden Auskünfte, um geordnete Vermögensverhältnisse zu prüfen. Diese Prüfung ist Voraussetzung für zahlreiche gewerberechtliche Tätigkeiten und Erlaubnisse.

Mit dem Projekt wird nun ein erster Registeranschluss für zentrale Prüfprozesse der Wirtschaftsverwaltung erprobt. Die Erfahrungen sollen auch für weitere Register nutzbar gemacht werden, etwa für Register, die bei Zuverlässigkeitsprüfungen eine Rolle spielen.

Das zweite Vorhaben wird gemeinsam mit der IHK Berlin umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen Sach- und Fachkundenachweise. Die Industrie- und Handelskammern sind für mehr als 20 entsprechende Prüfungen verantwortlich. Die Nachweise sind Voraussetzung für zahlreiche Berufe und gewerbliche Tätigkeiten. Das Projekt soll zeigen, wie diese Nachweise künftig in einem Register bereitgestellt und in digitalen Verwaltungsverfahren verwendet werden können. Das bedeutet eine erhebliche Entlastung für Antragstellende: Wer einmal eine solche Prüfung abgelegt hat, muss den Nachweis künftig nicht mehr selbst einreichen, zum Beispiel bei Erlaubnisanträgen für Bewachungsunternehmen oder Finanzanlagenvermittler. Die prüfende Behörde fragt die Nachweise direkt über das Register ab.

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Schon heute ist Berlin führend bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft. Über 470 digitale Listungen für die Wirtschaft bieten wir bereits über unseren DIWI – den Digitalen Wirtschaftsservice – an. Daran arbeiten wir weiter und machen die notwendigen Verfahren für die Wirtschaft einfacher, schneller und digitaler. Aufgabe des Staates und der Länder ist es, besonders in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, volle Kraft in die Entbürokratisierung und in die Digitalisierung zu stecken, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.“

Die Berliner Vorhaben knüpfen zugleich an das Projekt „Gründen in 24 Stunden“ (G24) an. Berlin hat das Konzept hierfür gemeinsam mit Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickelt. Mit dem einstimmigen Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 30. Juni 2026 soll das Vorhaben nun in einem gemeinsamen Bund-Länder-Projekt unter Beteiligung Berlins umgesetzt werden. Ziel ist es, Unternehmensgründungen künftig über einen einheitlichen digitalen Prozess deutlich zu beschleunigen. Entscheidend dafür ist nicht nur ein gutes Online-Formular, sondern die durchgängige digitale Bearbeitung im Hintergrund. Dazu gehört, dass erforderliche Informationen aus öffentlichen Registern sicher und rechtmäßig digital abgerufen werden können. Die jetzt ausgewählten Pilotprojekte schaffen dafür wichtige praktische Grundlagen im Wirtschaftsverwaltungsvollzug. Weitere Informationen zu G24 gibt es unter http://www.g24h.de.

Für das Projekt rund um Finanzanlagenvermittler, Gaststättenverfahren und Schuldnerverzeichnis sind bis zu 2,75 Millionen Euro vorgesehen. Für das Projekt zur Sach- und Fachkunde sind bis zu 1,4 Millionen Euro eingeplant.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe setzt die Projekte mit Partnern aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, der IHK Berlin sowie den zuständigen Stellen des Bundes und der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) um. Die Umsetzung soll bis 2027 erfolgen.