PRESSEEINLADUNG Gründen in 24 Stunden: Berlin, NRW und Bayern stellen Eckpunkte für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gründungen vor

Vollautomatische Verwaltungsprüfungen und ein Bescheid in Sekundenschnelle – das kann in dieser Legislaturperiode bei Unternehmensgründungen Wirklichkeit werden. Den Weg dahin zeigen die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern in einem Eckpunktepapier und Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz auf.
Dieses dient der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda. Es wurde im Rahmen eines Projekts des IT-Planungsrates erarbeitet und wird nun vorgestellt:

Wann:
Mittwoch, 25. März 2026
Einlass: 18:00 Uhr
Beginn: 18:30 Uhr

Wo:
Atrium der Reinhardtstraßenhöfe
Reinhardtstraße 12-16
10117 Berlin

Programm

Vorstellung der Eckpunkte: Philipp Meinert (Referatsleiter, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Berlin)

• Franziska Giffey (Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Berlin)
• Hubert Aiwanger (Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Bayern)
• Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen)
• Dr. Robin Borrmann (stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Deutsche Industrie- und Handelskammer)
• Silke Krebs (Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen)
• Fabian Zacharias (Bitkom e.V., Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Gesellschaft)

Einführung und Moderation: Helene Bubrowski (Chefredakteurin Table.Media)

Hintergrund

Das Eckpunktepapier und das Konzept enthalten konkrete und detaillierte Vorschläge für Änderungen des Verfahrens-, Fach- und Digitalrechts, die erforderlich sind, um die Gründung in 24 Stunden zu ermöglichen. Sie wurden von den Wirtschaftsressorts aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium erarbeitet und bereits mit verschiedenen Bund-Länder-Gremien und Verbänden konsultiert. Die Projektgruppe steht im Austausch mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE). Nach dem auf der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025 gefassten Beschluss (Föderale Modernisierungsagenda) sollen die Vorarbeiten des Projekts im Rahmen eines Gründungsbeschleunigungsgesetzes berücksichtigt werden, das bis zum 31.12.2026 verabschiedet sein soll.