Doppelhaushalt 2026 / 2027: Wirtschafts- und Innovationsmotor Berlin bleibt auf Kurs

Mit dem vom Berliner Senat beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 setzt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe klare Schwerpunkte bei der Standortentwicklung, Innovationsförderung, Nachhaltigkeit und Sauberkeit der Stadt. Trotz notwendiger Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt das Budget der Senatswirtschaftsverwaltung mit einem Volumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro auf hohem Niveau stabil – mit 804 Millionen Euro in 2026 und 811 Millionen Euro in 2027. Maßnahmen der Wirtschafts-, Innovations-, und Strukturförderung machen mit rund 43 Prozent den größten Teil des Haushaltsentwurfs aus und belaufen sich für beide Jahre zusammen auf 692 Millionen Euro. Die Zuwendungen an die Berliner Stadtreinigung steigen für beide Jahre auf insgesamt 351 Millionen Euro und machen 21 Prozent des Doppelhaushalts aus. Damit werden die steigenden Kosten der Stadtreinigung sowie zusätzliche Leistungen des Landesunternehmens wie die Reinigung von Parks und Spielplätzen kompensiert.

Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey: „Mit diesem Haushalt machen wir deutlich: Wir investieren gezielt in das, was Berlin wirtschaftlich stark, innovativ und zukunftsfähig macht. Unsere Schwerpunkte sind klar: Wir fördern Innovationen Made in Berlin, wir investieren in die Kreativwirtschaft, in den Messe- und Kongressstandort und in den Tourismus, und wir legen weiterhin einen Fokus auf Maßnahmen zur Energiewende. Unsere Solarprogramme führen wir mit jährlich 15 Millionen Euro und den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit jährlich 7 Millionen Euro fort. Eine hohe Priorität hat für uns die Weiterentwicklung des Startup-Ökosystems und die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern. Im Doppelhaushalt sind dafür insgesamt 31 Millionen Euro und zusätzlich 12 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) eingestellt. Nicht zuletzt setzen wir gut 11 Millionen Euro für die Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts ein, um Berliner Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte zu unterstützen und international um Fachkräfte und Investitionen zu werben. Trotz notwendiger Konsolidierung ist es uns gelungen, entscheidende Wachstumsimpulse zu sichern, damit sich Berlins Wirtschaft weiterhin überdurchschnittlich entwickeln kann, neue Arbeitsplätze entstehen und wir den Weg zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa fortsetzen können.“

Wirtschafts-, Innovations-, und Strukturförderung
Für die Bereiche Wirtschafts- und Innovationsförderung sind 343,6 Millionen eingeplant. (175,3 Mio. Euro in 2026 bzw. 168,3 Mio. Euro in 2027). Hierzu gehören große Programme zur Innovationsförderung wie etwa ProfFIT und ProValid (insg. 90,7 Mio. Euro), innoBB (insg. 10 Mio. Euro), Reallabore (insg. 7 Mio. Euro), oder der Fonds für KMU-Innovationen (insg. 29 Mio. Euro). Hinzu kommen insgesamt 348,5 Millionen Euro GRW-Mittel zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und Unterstützung von Unternehmen bei Investitionen am Standort Berlin (170,9 Mio. Euro in 2026 bzw. 177,6 Mio. Euro in 2027).

Kreativwirtschaft stärken
Kulturelle und kreative Wirtschaftspotenziale werden mit insgesamt 24,5 Millionen Euro gezielt gestärkt. Mit den Mitteln wird der VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin III, die Berliner Fashion Week, Lärmschutzmaßnahmen der Clubs und der Berliner Kunstmarkt unterstützt. Auch die Förderung von Games, Visual Effects VFX und eSports wird fortgeführt.

Startups und Gründungen fördern
Berlin bleibt Gründungshauptstadt: Mit gezielten Programmen wie dem Berliner Startup-Stipendium, dem Gründerinnenstipendium und der Meistergründungsprämie unterstützt die Wirtschaftsverwaltung gezielt Gründerinnen und Gründer dabei, ihre Idee zu verwirklichen und die Vielfalt und Innovationskraft der Berliner Wirtschaft zu erhalten. Die Unterstützung speziell von Gründerinnen bleibt ein zentraler Schwerpunkt. Der neue VC Pre-Seed-Fonds für Ausgründungen aus der Wissenschaft ergänzt die Förderpalette. Insgesamt sind für die Maßnahmen 31,1 Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommen 12 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) für das Programm GründungsBONUS Plus.

Berlin zur klimaneutralen Stadt machen
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf Mittel in Höhe von 49,1 Millionen Euro in 2026 und 48,6 Millionen Euro in 2027 für den Bereich Energie- und Ladeinfrastruktur vor. Für die Programme SolarPLUS und SolarReadiness sieht der Haushalt jährlich 15 Millionen Euro vor. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität wird mit 7 Mio. Euro jährlich über das Programm WELMO unterstützt. Die Kapitalzuführungen an Stadtwerke Berlin (18 Mio. Euro in 2026, 17,8 Mio. Euro in 2027) und BEHALA (5,5 Mio. Euro in 2026 und 5 Mio. Euro in 2027) tragen zur Umsetzung großer Infrastrukturprojekte im Energie- und Logistikbereich bei. Hinzu kommen rund 3,5 Millionen Euro für die Arbeit der Koordinierungsstelle für Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und Klimaschutz im Betrieb (KEK) sowie für Informationsprojekte wie den Energieatlas.

International vernetzen
Zur gezielten Außenwirtschaftsförderung und Fachkräftegewinnung setzt die Senatswirtschaftsverwaltung auf die Erschließung neuer Märkte, auf den Ausbau des Netzwerks „Berlin Business Representatives“, sowie auf die Stärkung der Berliner Auslandsbüros – darunter ein neues Büro im indischen Bengaluru. Ziel ist es, Berliner Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zu unterstützen und Berlin als Standort für Investitionen, Talente und Fachkräfte weltweit sichtbarer zu machen. Dafür sind für die beiden Jahre zusammen rund 11 Millionen Euro vorgesehen.

Tourismus- und Messe- und Kongressstandort voranbringen
Für die Modernisierung des Messegeländes im Rahmen des Masterplans sind jährlich 25 Mio. Euro vorgesehen. Zudem wird der Kongressfonds fortgeführt, um internationale Veranstaltungen zu fördern und neue Messen und Kongresse anzuziehen. Weitergeführt werden auch Marketingkooperationen, um den Incoming-Tourismus zu stärken, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Konnektivität am BER. Insgesamt sind für die Förderung des Tourismus in den beiden Jahren 39 Millionen Euro vorgesehen.

Gewerbe, Handel und Dienstleistungen in den Zentren stärken
Zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Plan des diesjährigen Zentrengipfels, wurde der Ansatz der Wirtschaftsdienlichen Maßnahmen (WdM) in beiden Haushaltsjahren deutlich verstärkt. Mit 1,65 Mio. in 2026 und 1,55 Mio. in 2027 wird die Absenkung des Kofinanzierungsanteils der Bezirke (von 60 auf 10 Prozent) sowie die Schaffung projektgebundener Stellen für die Netzwerkarbeit ermöglicht.

Saubere Stadt – Berliner Stadtreinigung unterstützen
Die Mittel für die BSR steigen auf 172,6 Mio. Euro in 2026 bzw. 179,3 Mio. Euro. So kann die BSR weitere Aufgaben wie die Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen übernehmen und die gestiegenen Kosten für die Straßenreinigung tragen.