Berlin schaltet auf Neustart für Wirtschaft und Kultur

Pressemitteilung vom 28.03.2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Senatsverwaltung für Kultur und Europa

  • Giffey, Schwarz und Lederer stellen umfangreiches Maßnahmenpaket für betroffene Branchen vor
  • Insgesamt 290 Mio. Euro sollen Wirtschaftsstandort stärken/weitere 40 Mio. Euro für Kulturprogramm

Mit den beiden Programmen „Neustart Wirtschaft“ und „Perspektive Kultur“ läutet der Berliner Senat eine Phase des Aufbruchs für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen ein. Im Rahmen des 100-Tage-Programms stellten am heutigen Montag, den 28. März, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Wirtschaftssenator Stephan Schwarz und Kultursenator Dr. Klaus Lederer das umfangreiche Maßnahmenpaket gemeinsam mit Branchenverbänden vor.

Das Programm „Neustart Wirtschaft“ richtet sich an die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, den Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie sowie die Kreativwirtschaft. Es bündelt mehr als 30 passgenaue Maßnahmen, die gezielt betroffene Unternehmen entlasten und zur Ankurbelung ihres Geschäfts beitragen sollen. Herzstück des Programms ist der Berliner InvestitionsBONUS. Erstmals erhalten damit kleine und mittelständische Unternehmen, inklusive des Dienstleistungs- und Handwerksektors, sowie Freiberufler:innen Zugang zu Investitionszuschüssen. Insgesamt sind – vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses – rund 140 Mio. Euro für die Neustart-Maßnahmen vorgesehen. Zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts sollen darüber hinaus 150 Mio. Euro aus dem Innovationsförderfonds (IFF) eingesetzt werden. Das Neustart-Programm wurde in enger Abstimmung mit den betroffenen Branchen entwickelt und wird in Zusammenarbeit mit visitBerlin und der Investitionsbank Berlin (IBB) umgesetzt.

Das Programm Perspektive Kultur ist eine Anschubhilfe, die voraussichtlich für einen Förderzeitraum ab Sommer 2022 beantragt werden kann. Sie wird die Soforthilfe ablösen: Während bisherige Hilfen aufs Überleben abzielten, ist das Programm Perspektive Kultur nicht als Liquiditätssicherung gedacht, sondern soll Kultureinrichtungen und –akteur:innen einen Neustart ermöglichen. Es wurde zusammen mit den Akteur:innen der Kulturbranche erarbeitet und hat zum Ziel, den Kultur-Betrieb zu reaktivieren und das Publikum zurückzugewinnen. Die konkrete Ausgestaltung des Programms erfolgt in den kommenden Wochen. Für die beiden Haushaltsjahre 2022/2023 sind hierfür 40 Mio. Euro vorgesehen.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin: „Unsere Stadt ist Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt. Berlin ist schon heute einer der wichtigsten Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschaftsstandorte in Europa. Einige Branchen waren während der Pandemie besonders hart von den Einschränkungen betroffen. Mit der schrittweisen Rückkehr zur Normalität und unserem Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft wollen wir die Hotelerie, Gastronomie, das Messe- und Kongressgeschäft, den Einzelhandel, das Veranstaltungsmanagement und die Kulturwirtschaft aktiv beleben und gezielt unterstützen. Für ein wirtschaftsstarkes, attraktives und lebendiges Berlin.“

Stephan Schwarz, Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, unterstreicht: „Ich will vor allem Danke sagen an die Vertreter:innen der Branchen, die so engagiert an der Entwicklung des Neustart Programms mitgewirkt haben. Es ist uns gemeinsam gelungen ein Paket zu schnüren, das neue und bewährte Maßnahmen klug bündelt und auf die Bedarfe der Betroffenen zugeschnitten ist. Die Corona-Pandemie hat viele Branchen ins Mark getroffen, die für unsere Stadt prägend und für ihre gute Entwicklung unverzichtbar sind. Nach der gewaltigen Kraftanstrengung der vergangenen zwei Krisenjahre schalten wir nun in den Vorwärtsgang. Es ist ein Neustart, von dem ganz Berlin profitiert – und das ist umso wichtiger angesichts der neuen Herausforderungen, die vor uns liegen. Das heutige Signal ist klar: Wir arbeiten weiter für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand unserer Stadt und stehen als Partner fest an der Seite der Berliner Wirtschaft.“

Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa: „So bunt und vielfältig die Berliner Kulturlandschaft auch ist – gemein ist allen Akteur:innen, egal, ob groß oder klein, private Bühne oder Club, dass es bei ihnen in den vergangenen zwei Jahren im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben ging. Die Hilfe zum Überleben haben wir geleistet. Unsere Hilfen waren Liquiditätshilfen, die allein die Existenz sicherten. Nun geht es um etwas anderes: Jetzt geht es darum, die Dinge wieder ans Laufen zu bringen und damit auch abzusichern, dass alles wieder ins Lot kommt. Dazu braucht es eine Anschubfinanzierung – für Programme hier, liegengebliebene Investitionen da oder Hilfen zur Kredittilgung. All das leisten wir nun ab dem Sommer – und damit es auch passt, sind unsere Maßnahmen gemeinsam mit Akteur:innen der Kulturszene entwickelt worden, denn es geht um deren Perspektive. Eine Perspektive Kultur.“

Christian Andresen, Präsident des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA: „Wir sind sehr froh und dankbar, dass wir bei der Erarbeitung des Neustartprogrammes von Anfang an mit eingebunden wurden. Das Neustartprogramm gibt ein positives Signal in die betroffenen Branchen und motiviert für die Zukunft. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen und sich gemeinsam für die Belange dieser Stadt einsetzen. Das Neustartprogramm setzt dafür ein Zeichen. Wir wünschen uns, dass wir im Tourismus wieder an alte Erfolge anknüpfen können – ja vielleicht noch erfolgreicher sein können. Bei allem was derzeit in der Welt passiert, wollen wir versuchen optimistisch zu bleiben und hoffen natürlich, dass sich alles zum Guten wendet. Wir werden uns als Branche und Verband bestmöglich für die erfolgreiche Umsetzung der im Neustartprogramm enthaltenen Maßnahmen einsetzen und weiter daran mitarbeiten. Für die Branche, deren Beschäftigte und für diese Stadt. Wir sind dankbar, für den neuen, zukunftsorientierten Arbeitsansatz gemeinsam mit den verantwortlichen Persönlichkeiten der Landespolitik, allen voran unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Wirtschaftssenator Schwarz und Kultursenator Lederer, die richtigen Dinge für den Neustart unserer Branchen entwickeln zu können. Die Art und Weise, wie zu diesem Programm pragmatisch und lösungsorientiert diskutiert worden ist und wie Lösungen gefunden worden sind, ist ein sehr gutes Beispiel, wie Politik und Wirtschaft mit der richtigen verantwortungsvollen Haltung und einem Bedürfnis des Verständnisses füreinander gute, gerechte und passgenaue Lösungen für die Zukunft von Berlin finden können.“

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Neustart Wirtschaft: Von Erlass der Sondernutzungsgebühr bis InvestitionsBONUS

Das Programm „Neustart Wirtschaft“ enthält sowohl branchenspezifische als auch branchenübergreifende Maßnahmen. Branchenübergreifend wirkt der Berliner InvestitionsBONUS. Branchen wie der Einzelhandel, die Gastronomie, die Tourismuswirtschaft sowie Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen erhalten damit erstmals Zugang zu Zuschüssen für erforderliche Investitionen. Das Zuschussprogramm ist grundsätzlich branchenoffen und unterstützt Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie freiberuflich Tätigen mit Sitz oder Betriebsstätte in Berlin, die pandemiebedingt betriebliche Investitionen zurückgestellt haben und zugleich Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten wollen. Detaillierte Informationen zu Programm und Antragstellung stellt die Investitionsbank Berlin auf ihrer Website zur Verfügung. Branchenübergreifend soll zudem wieder die Digitalprämie zum Einsatz kommen, um die Digitalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen.

Branchenspezifische Maßnahmen für den Tourismus und die Gastronomie, die Veranstaltungswirtschaft, den Handel und die Kreativwirtschaft sind thematisch in die Bereiche Marketing/Akquise, Vernetzung/Daten und Resilienz/Fachkräfte geclustert. Die Gastronomie soll etwa durch den Erlass von Sondernutzungsgebühren entlastet und die Einnahmenausfälle den Bezirken vom Senat erstattet werden. Neue Marketingaktivitäten sollen für Berlin als touristisches Ziel und Standort für Kongresse, Messen und Veranstaltungen werben und innovative Kampagnen für stadtverträglichen Tourismus unterstützt werden. Der stationäre Einzelhandel soll weiter für den digitalen Wettbewerb fit gemacht und zusammen mit dem Handelsverband neue Shopping-Kampagnen entwickelt werden. Die Kreativwirtschaft wird gezielt gefördert, unter anderem mit Veranstaltungen zur Vernetzung und Fachkräftegewinnung.