I. Gesetzestexte und zugelassene Hilfsmittel
Ausführliche Informationen zu den zugelassenen Hilfsmitteln finden Sie unter: Erste Juristische Prüfung/Hilfsmittel.
Die benötigten Hilfsmittel sind mitzubringen und können vor oder während der Prüfung kontrolliert werden. Etwaige darüberhinausgehende weitere Gesetzestexte sowie das Klausurpapier werden gestellt. Mitgebrachtes Papier darf nicht verwendet werden. Sowohl beschriebenes als auch unbeschriebenes Papier darf beim Verlassen des Klausurensaales nicht mitgenommen werden.
II. Ordnung während der Prüfung, Folgen unlauteren Verhaltens
1. Der Einlass in den Prüfungssaal beginnt etwa eine halbe Stunde vor dem Klausurtermin. Die Prüflinge haben einen Personalausweis oder Reisepass sowie das Ladungsschreiben mitzubringen.
2. Die Sitzordnung richtet sich nach dem im Prüfungssaal bekannt gegebenen Sitzplan.
3. Es ist nicht erlaubt, Jacken und Taschen am Arbeitsplatz aufzubewahren.
4. Das Verlassen des Prüfungsraumes ist nur nach näherer Bestimmung der Aufsicht Führenden zulässig.
5. Das Sortieren, Heften mit einer Büroklammer, Paginieren und Unterzeichnen mit der Kennziffer hat innerhalb der Bearbeitungszeit zu erfolgen. Der Aufgabentext ist ebenfalls abzugeben. Sollten Arbeiten nicht abgabereif an der Tischkante liegen, besteht das Risiko, dass sie als verspätet abgegeben und mit „ungenügend (0 Punkte)“ bewertet werden.
6. Während der Klausurbearbeitung ist jedweder Kontakt innerhalb oder außerhalb des Prüfungsraumes mit anderen Personen untersagt, es sei denn, es handelt sich um Mitarbeiter*innen des Prüfungsamtes.
7. Das Mitführen und/oder die Benutzung unzulässiger Hilfsmittel ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen können als Täuschungsversuch gewertet werden. Die Folgen eines Täuschungsversuches reichen je nach Schwere des Verstoßes von der Bewertung der Aufgabe des Tages mit „ungenügend (0 Punkte)“ bis zu der Entscheidung, dass die Prüfung insgesamt für nicht bestanden erklärt wird. Als unzulässiges Hilfsmittel gelten auch Mobiltelefone oder anderweitige elektronische Speichermedien oder Kommunikationsmittel. Ein schwerer Verstoß liegt auch dann vor, wenn das betreffende Hilfsmittel nicht benutzt, sondern nur am Arbeitsplatz aufbewahrt wird. Mobiltelefone, die sich in den an der Garderobe abgestellten Taschen befinden, sind zudem auszuschalten, um Störungen zu vermeiden.
8. Etwaige Behinderungen im Prüfungsverlauf (z. B. Lärmbelästigungen) sind unverzüglich dem Aufsichtsführenden anzuzeigen. Behinderungen aufgrund sonstiger außergewöhnlicher Umstände in der Prüfungsvorbereitung sollten zur Vermeidung von Nachteilen im Rahmen eines später zu stellenden Antrags auf Genehmigung eines dritten Prüfungsversuchs sofort angezeigt werden.
9. Das Rauchen ist im gesamten Prüfungsbereich nicht gestattet.
10. Im Übrigen gelten die am Prüfungstag bekannt gemachten Hinweise der Saalaufsicht. Bei groben oder wiederholten Verstößen gegen die bekannt gemachte Ordnung, kann die Prüfungsleistung mit „ungenügend (0 Punkte)“ bewertet werden oder der Prüfling von der Prüfung ausgeschlossen werden, § 15 Abs. 3 JAO.
11. Besonderheiten für Prüfungsteilnehmer in der Notenverbesserung:
Nach § 14 Abs. 1 S. 6 JAO kann eine Aufsichtsarbeit, die nach § 6 Abs. 2 oder § 15 Abs. 1 Nr. 1 JAO als mit „ungenügend“ bewertet gilt, in der Notenverbesserung nicht wiederholt werden.
III. Verhalten bei Krankheit
Bei Verhinderung wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund ist zur Vermeidung der Rechtfolge, dass die Aufsichtsarbeit als mit „ungenügend“ bewertet gilt, die Verhinderung dem GJPA unverzüglich anzuzeigen und der Hinderungsgrund nachzuweisen. Im Falle einer Erkrankung ist ein Attest des für den Wohnsitz des Prüflings zuständigen Amtsarztes erforderlich. Der Amtsarzt ist unter Vorlage des Ladungsschreibens aufzusuchen. Die durch die amtsärztliche Untersuchung entstehenden Kosten werden vom GJPA nicht ersetzt. Sollte im Fall einer Erkrankung trotz Bemühens kein amtsärztliches Attest zu erlangen sein, ist dies unverzüglich dem GJPA anzuzeigen. Das im Falle einer Prüfungsverhinderung wegen Krankheit vorzulegende Attest muss hinreichend aussagekräftig sein, damit die geltend gemachte krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit beurteilt werden kann. Hierfür ist regelmäßig eine Beschreibung der Symptome erforderlich. Darüber hinaus kann eine konkrete Diagnose notwendig sein, um insbesondere chronische und anlagebedingte Erkrankungen ausschließen zu können. Zweifel gehen zu Lasten des Prüflings.
Wenn eine begonnene Klausurbearbeitung aus Krankheitsgründen nicht beendet werden kann, ist dies ebenfalls durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen. Falls der Amtsarzt am selben Tag nachweislich nicht mehr erreichbar ist, hat sich der Prüfungsteilnehmer unverzüglich mit dem GJPA in Verbindung zu setzen um das weitere Vorgehen, insbesondere die Mög-lichkeit des Nachweises durch ein privatärztliches Zeugnis zu erörtern.
Nach § 7 Abs. 1 JAO gilt:
War ein Prüfling entschuldigt verhindert, eine Prüfungsleistung zu erbringen, so gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Hat der Prüfling jedoch in jedem Pflichtfach mindestens eine Aufgabe bearbeitet, so muss er die fehlenden schriftlichen Aufgaben im nächsten Prüfungstermin anfertigen.
Die Ausführungen gelten entsprechend für die mündliche Prüfung.
IV. Anträge auf einen Nachteilsausgleich
Anträge auf einen Nachteilsausgleich wegen Behinderung oder Krankheiten sind aus organisatorischen Gründen nicht mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung, sondern möglichst spätestens drei Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung einzureichen, es sei denn, die Prüfungsbehinderung tritt erst nach Ablauf der vorgenannten Frist ein (§ 5 Abs. 6 S. 4 JAO). Die Prüfungsbehinderung ist durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen. Das vorzulegende Attest muss hinreichend aussagekräftig sein, damit die geltend gemachte eingeschränkte Prüfungsfähigkeit beurteilt werden kann. Hierfür ist regelmäßig eine Beschreibung der Symptome erforderlich. Darüber hinaus kann eine konkrete Diagnose notwendig sein, um insbesondere chronische und anlagenbedingte Erkrankungen ausschließen zu können. Zweifel gehen zu Lasten des Prüflings.
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass bei einer Sehnenscheidenentzündung dem Amtsarzt das Ergebnis einer Ultraschalluntersuchung vorzulegen ist.
Sollten Sie zu den Personen der Menschen mit Behinderungen gehören, so weisen Sie dies bitte frühzeitig durch geeignete Unterlagen (z. B. Schwerbehindertenausweis, ärztliches Attest o. ä.) nach. Gerne werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei der Durchführung der Prüfung unterstützen und beraten. Bitte teilen Sie auch mit, welche Hilfsmittel Sie gegebenenfalls bisher für die Abfassung längerer Prüfungsaufgaben in Anspruch genommen haben, damit dies hier bei der Prüfung möglicher Nachteilsausgleiche Berücksichtigung finden kann.