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Solargesetz Berlin

Kaulsdorf Nord
Bild: Thomas Rosenthal/SolarZentrum

Der Senat von Berlin hat am 2. März 2021 den Entwurf des Solargesetzes für Berlin beschlossen. Pressemitteilung

Das Gesetzesvorhaben wurde an das Abgeordnetenhaus Berlin überstellt. Dort werden sich verschiedene Ausschüsse mit der Bewertung des Solargesetzentwurfes befassen.
Sollte das Gesetzesvorhaben unbeanstandet bleiben, wird es mit abschließender Lesung vom Abgeordnetenhaus beschlossen und verabschiedet. Das Gesetz tritt am ersten Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die Solarpflicht wird jedoch erst ab dem 1.1.2023 gelten, sofern das Abgeordnetenhaus dies übernimmt.

Ziel des Solargesetzes Berlin ist es, die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar zu machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Der kontinuierliche Ausbau von Photovoltaikanlagen schafft neue Perspektiven für Innovation und Wachstum am Standort Berlin. Das Gesetz trägt zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 bei und kurbelt darüber hinaus die lokalen Wertschöpfungsketten an.Die Senatsverwaltung erhofft sich hiervon die Stärkung grüner Wirtschaftszweige, von denen auch Handwerker:innen und Planer:innen profitieren können.

Wesentliche Inhalte des Solargesetzentwurfs

Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Entwurfs zusammengefasst. Im Zuge der Beratungen im Abgeordentenhaus können sich Änderungen ergeben.

Die Solarpflicht soll für Neubauten sowie für Bestandsgebäude im Falle von wesentlichen Umbauten des Daches ab dem 1. Januar 2023 gelten.
Die Installation und der Betrieb von Photovoltaikanlagen sind dann für solche Gebäude mit einer Nutzungsfläche von mehr als 50 Quadratmeter verpflichtend. Neubauten müssen mindestens 30 % ihrer Bruttodachfläche, Bestandsbauten mindestens 30 % ihrer Nettodachfläche mit Photovoltaikanlagen bedecken. Für den Bestand muss die installierte Leistung jedoch bei Wohngebäuden mit maximal zwei Wohnungen drei Kilowatt und bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Nichtwohngebäuden sechs Kilowatt nicht übersteigen. So wird sichergestellt, dass andere Dachnutzungen möglich bleiben. Extensive Gründächer lassen sich mit Photovoltaikanlagen kombinieren.

Das Solargesetz Berlin sieht Ausnahmen und Erfüllungsoptionen vor. Eine Ausnahme liegt vor, wenn die Verpflichtung zur Installation und dem Betrieb anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, z.B. dem Denkmalschutzrecht, widerspräche oder im Einzelfall technisch unmöglich ist oder das Dach nach Norden ausgerichtet ist.
Die Pflicht gilt auch dann als erfüllt, wenn solarthermische Anlagen im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes errichtet und betrieben werden oder andere Außenflächen des Gebäudes für die Nutzung von Photovoltaikanlagen genutzt werden.
Ferner sieht das Gesetz Befreiungen von der PV-Pflicht vor, wenn die Pflicht im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbillige Härte führen würde. Befreiungen müssen bei der für Energie zuständigen Senatsverwaltung beantragt werden. Antragsformulare werden rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung bei der Auslegung des Gesetzes zu bieten, wird die Senatsverwaltung einen Praxisleitfaden bereitstellen.

Solargesetz Berlin - Entwurf vom 8.12.2020

Entwurf Solargesetz Berlin, Stand 8.12.2020

PDF-Dokument (1.1 MB)

Verfahren

  • 8. 12.2020: Senat von Berlin nimmt den Entwurf des Solargesetzes für Berlin zur Kenntnis, Pressemitteilung
  • 18.2.2021: Der Rat der Bürgermeister stimmt dem Entwurf des Solargesetzes für Berlin zu
  • 2.3.2021: Senat beschließt Solargesetz, Pressemitteilung

Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen

Für Berlin hat das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ein Kurzgutachten zur Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen erstellt. Ergebnis ist, dass sich Photovoltaikanlagen in den meisten Fällen innerhalb ihrer Nutzungsdauer amortisieren, d.h. die Investition in die Anlage durch Einsparungen oder Einnahmen ausgeglichen wird. Mit der Anlage erzeugter Strom, der selbst verbraucht wird (sog. Eigenversorgung) ist in der Regel günstiger als Strom, der aus dem öffentlichen Stromnetz bezogen wird.
Für Strom, der ins Netz eingespeist wird, erhält die Eigentümerin oder der Eigentümer der Anlage eine Einspeisevergütung.

Kurzgutachten Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen in Berlin

Kurzgutachten Berlin

PDF-Dokument (662.1 kB)

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