Vorbereitende Untersuchungen

Im August 2015 beschloss der Senat von Berlin die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für den Rathausblock mit dem Dragonerareal und die nördlich angrenzenden Häuserblöcke. Die vorbereitenden Untersuchungen wurden im Juni 2016 abgeschlossen und die vermuteten städtebaulichen Missstände für den Rathausblock bestätigt.

Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Baugesetzbuch gliedern sich in folgende Arbeitsschritte:

• Erfassung und Analyse aller Probleme und Mängel sowie bereits vorliegender Planungsziele
• Formulierung eines Leitbildes und konkrete Maßnahmen
• Beteiligung der Öffentlichkeit und aller relevanten öffentlichen Institutionen an den Verfahrensschritten zur Klärung der Mitwirkungsbereitschaft.

Die Ergebnisse dieses Prozesses sind Grundlage für die Entscheidung des Landes Berlin, ob ein Sanierungsgebiet mit einer Rechtsverordnung förmlich festgesetzt werden soll oder ob andere städtebauliche Verfahren zum Einsatz kommen.

Vorbereitende Untersuchungen sind ein Fachbegriff der Stadtplanung und im Baugesetzbuch geregelt. Die Festlegung eines Sanierungsgebietes hat einerseits zusätzliche Genehmigungen und Steuerungsmöglichkeiten zur Folge und umfasst andererseits bestimmte Förderungsmöglichkeiten.

• Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen (Eigentümer*innen, Mieter*innen, Pächter*innen und sonstige Betroffene). Hierzu wird es Veranstaltungen und zusätzliche Möglichkeiten geben, sich mit Anregungen in die Planung einzubringen.
• Auskunftspflicht von Eigentümer*innen und Nutzer*innen.
• Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger, damit relevante Belange (z.B. Bedarf nach Schul- und Kitaplätzen, Umweltanforderungen) in die planerischen Überlegungen eingehen

Zu den vorbereitenden Untersuchungen gab es eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausreichte. Die Ergebnisse sind in der wachsenden Ausstellung dokumentiert.

Die Vorbereitenden Untersuchungen machen Vorschläge für eine weitere stadtplanerische Bearbeitung des Untersuchungsgebiets. Sie empfahlen:

• eine integrierte Strategie für das Gebiet
• Entwicklungsziele und ein sozialverträgliches Rahmenkonzept für das Dragonerareal mit Wohnen Gewerbe und Kultur
• Vorschläge zur Steuerung der Entwicklung

Im Rahmen des „Sanierungsverfahrens“ sollen die festgestellten funktionalen und substanziellen städtebaulichen Missstände behoben werden. Ausgehend von den Ergebnissen der Vorbereitenden Untersuchungen wurde der Häuserblock, begrenzt durch die Obentrautstraße, Mehringdamm, sowie York- und Großbeerenstraße, im Juli 2016 als sogenanntes Sanierungsgebiet per Rechtsverordnung durch den Senat förmlich festgelegt. Auf dieser Grundlage wurde das Gebiet Rathausblock 2016 in das Programm Lebendige Zentren und Quartiere aufgenommen und ermöglicht den Einsatz von Städtebaufördermitteln. Langfristig sollen die vorhandenen Strukturen behutsam und sozialverträglich verbessert und bewahrt werden. Wichtig ist dabei die Weiterentwicklung der „Kreuzberger Mischung“ aus Wohnen, Kultur und Arbeit. Die in den vorbereitenden Untersuchungen entwickelten Sanierungsziele sollen im Laufe des partizipativen Verfahrens weiter verdichtet werden. Weitere Informationen →