Geltungsbereich der VwVBU

Die VwVBU gilt für die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen durch die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung – unabhängig davon, ob das EU-Kartellvergaberecht Anwendung findet. Hierzu gehören insbesondere die Senatsverwaltungen, die ihnen nachgeordneten Behörden, die Bezirksverwaltungen und die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass auch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die Berliner Wasserbetriebe und die Berliner Verkehrsbetriebe an die Vorschriften der VwVBU gebunden sind.

Nicht von der VwVBU erfasst werden Dienstleistungskonzessionen, wie die Pacht einer Kantine, die Verpachtung eines öffentlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben oder die Vermietung/Verpachtung von Verkaufsstellen zum Prägen und zum Vertrieb von Kfz-Kennzeichen.

  • Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU

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