Inhaltsspalte

Das Jobcenter Berlin Mitte weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verantwortung über die Inhalte der Webseite beim Jobcenter Berlin Mitte liegt (I. II. und ab IV.2), die Verantwortung für die technische Umsetzung liegt bei der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG (III, IV.1).

Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Jobcenter Berlin Mitte
E-Mail:
Jobcenter-Berlin-Mitte@jobcenter-ge.de
Anschrift:

Jobcenter Berlin Mitte
10086 Berlin

Name und Anschrift des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Herr Klose
E-Mail:
Jobcenter-Berlin-Mitte.Datenschutz@jobcenter-ge.de
Anschrift:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Jobcenter Berlin Mitte
10086 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für das Portal Berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin.

Für den technischen Betrieb dieser Seite und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge, insbesondere

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Verwendung von Cookies
  • Webanalyse/Statistik Zählpixel
  • Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
  • Benutzung von Karten und Videos

ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

Die Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Datenschutzbeauftragte
Alte Jakobstraße 105
10969 Berlin

E-Mail: dsb@berlinerverlag.com

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie hier:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

Weitere datenverarbeitende Prozesse

Cookies und Webanalyse

Der technische Betreiber von berlin.de, die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG stellt die Webseite bereit und erhebt dabei Browserdaten (sogenannte Logfiles). Darüber hinaus kommen auch sogenannte Cookies und Webtracking zum Einsatz. Genauere Informationen hierzu und Informationen zum Abschalten der Cookies entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, welche Sie hier finden:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Datenschutz im Jobcenter Berlin Mitte

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit (BA) verarbeitet:
a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten
Das sind beispielsweise:
Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung

b) Daten zur Leistungsgewährung
Das sind beispielsweise:
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten.

c) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit:
Das sind beispielsweise:
Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber.

d) Gesundheitsdaten
Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Berufspsychologischen Service der BA (einschließlich Berufswahltest etc.) sowie ggf. durch den Technischen Beratungsdienst der BA.

e) Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

f) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB II, SGB III, § 67b Abs. 2 SGB X und § 51 BDSG sowie auf spezial-gesetzliche Regelungen.
Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in Verbindung mit Art. 7 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO und § 67b Abs. 2 SGB X sowie § 51 BDSG eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
Des Weiteren unterliegt die Datenverarbeitung dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

Zweck der Datenverarbeitung

Weshalb braucht das Jobcenter Ihre persönlichen Daten?
Mit dem Ziel der Integration in Arbeit und Ausbildung unterstützt das Jobcenter Berlin Mitte die Bürgerinnen und Bürger, welche einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) haben. Für die richtige Berechnung der Leistungshöhe muss in jedem Einzelfall die individuelle Situation geprüft werden. Hierfür benötigen wir Auskünfte über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Antragsteller. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken der BA verarbeitet. Ferner werden personenbezogene Daten im Rahmen von vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, inklusive Familiengerichten, sowie der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit.

Als öffentliche Stelle hat das Jobcenter Berlin Mitte auch die Pflicht, die persönlichen Daten seiner Kunden zu schützen. Dazu haben wir als Jobcenter einen eigenen behördlichen Datenschutzbeauftragten. Er unterstützt Sie gerne bei Ihren Anliegen und Fragen zum Thema Datenschutz und ist dabei zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies betrifft Ihre Identität und alle Umstände, die im Umkehrschluss auf Ihre Identität hinweisen

Dauer der Speicherung

Für Daten zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen besteht eine Speicherfrist von 5 Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch das Jobcenter nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die 5 Jahre dienen Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung.

Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht ab-geschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

Ist eine Forderung des Jobcenters (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.
Wurden der Ärztliche Dienst, der Medizinische Dienst der Krankenkasse oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.