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Bericht der Präsidentin zur Geschäftslage 2020 und Ausblick auf 2021 (Nr. 4/2021)

Pressemitteilung vom 03.02.2021

Die weltweite COVID-19-Pandemie hat auch den Arbeitsalltag des Verwaltungsgerichts Berlin im Jahr 2020 geprägt. Allein aus dem Gebiet des Infektionsschutzrechts sind beim Verwaltungsgericht Berlin fast 500 Verfahren (Eilverfahren und Klagen) eingegangen, wobei sehr vielfältige Fragestellungen berührt waren (u.a. Betriebs- und Geschäftsschließungen, das Verbot der Durchführung von Gottesdiensten, Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen oder die Beschränkung der Teilnehmerzahl privater wie öffentlicher Veranstaltungen). Das Gericht hatte im Jahre 2020 insgesamt 16.979 Neueingänge, und 18.628 Sachen wurden erledigt. Der Bestand liegt aktuell bei 19.256 Verfahren. Dies folgt aus dem heute vorgestellten Jahresbericht der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, der neben weiterem Zahlenmaterial auch eine Auflistung besonders interessanter Verfahren enthält, die 2021 voraussichtlich zur Entscheidung anstehen.

Bericht der Präsidentin zur Geschäftslage 2020 und Ausblick auf 2021

Jahresbericht 2021

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