Lockerungen der Corona-Regeln: Entscheidungen am Dienstag

Lockerungen der Corona-Regeln: Entscheidungen am Dienstag

Viele Berliner blicken erwartungsvoll auf Dienstag. Dann will der Senat nach dem wochenlangen Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen zulassen.

Coronavirus Berlin

© dpa

Im Vorfeld wurden die Hoffnungen auf große Schritte gedämpft, aber am Wochenende wurden auch Signale in Richtung Erleichterung gesendet. Vor der entscheidenden Senatssitzung beschäftigt sich an diesem Montag (20. April 2020) erst noch einmal der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses mit der aktuellen Corona-Lage. Davon dürfte einiges abhängen. Wo steht Berlin?

Finanzielle Hilfe für Restaurants, Gaststätten und Hotels in Sicht

Der Berliner Gaststättenverband Dehoga hat die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung für Hoteliers und Restaurantbetreiber in der Corona-Pandemie begrüßt. Es sei das erste richtig positive Signal, sagte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga-Landesverbands Berlin, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir hoffen, dass es bald umgesetzt wird.» Tausende Betriebe stünden in Berlin kurz vor der Insolvenz. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, hat Lockerungen für den Außenbereich von Restaurants und Cafés gefordert.

Öffnung vieler Geschäfte ab Mittwoch oder Donnerstag erwartet

Aus Wirtschaftsverbänden kommt weiter Kritik an den Regelungen der Politik zu schrittweisen Ladenöffnungen. Das Kriterium von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für Geschäfte, die wieder öffnen dürfen, sei willkürlich gewählt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes, Ludwig Veltmann, der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin ist zudem die Öffnung von Kaufhäusern ein Thema. Nach den Senatsplänen sollen Läden bis 800 Quadratmeter ab Mittwoch oder Donnerstag wieder öffnen dürfen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Eilanträge von zwei Warenhausbetreibern gegen die Schließung ihrer Häuser in Brandenburg wegen der Corona-Krise zurückgewiesen. Demnach sei die Schließung im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig gewesen.

Zoo und Tierpark sollen wieder öffnen

Die Öffnung von Tierpark und Zoo ist vorerst für das letzte Aprilwochenende vorgesehen. Insbesondere der Tierpark biete sich an, da seine große Fläche und Weitläufigkeit den nötigen Abstand zwischen den Besuchern ermögliche. Ebenso könnten auch der Zoo und die Außenbereiche des Botanischen Gartens wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Drive-In für Corona-Tests ab 27. April

In Berlin soll es bald auch einen Drive-in für Corona-Tests geben. Das Bezirksamt Neukölln will dafür auf dem Parkplatz vor dem Estrel-Hotel an der Sonnenallee mehrere Zelte aufbauen, berichtete die «B.Z.» am Samstag. «Ab Montag, den 27. April, starten wir dann offiziell», sagte Neuköllns Gesundheitsstadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister Falko Liecke der Zeitung.

Situation um Schutzmasken entspannt sich

Weitere 4,9 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken sind eingetroffen. «Es gelingt uns als Land Berlin mehr und mehr, auf dem internationalen Markt Schutzmaterial zu bekommen», teilte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mit. Bei den Masken handele es sich um die einfachen Mund-Nasen-Schutzmasken. Sie sollen vor allem an Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Versorger wie Dialyseeinrichtungen verteilt werden. Angesichts der beginnenden Abiturprüfungen stellt Berlin 650 Liter Desinfektionsmittel aus der Senatsreserve für die Schulen bereit.

Verstärkte Polizeikontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln

Die Beamten hatten verstärkte Kontrollen am Wochenende angekündigt. Rund 780 Polizisten hätten am Tag und in der Nacht die Einhaltung der Pandemie-Verordnungen kontrolliert, darunter etwa die Schließung von Läden und das Einhalten der Abstandsregeln. Laut der Bilanz vom Sonntag wurden 12 Strafanzeigen und 79 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.

Bislang 5225 Corona-Fälle in Berlin

Die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen in Berlin ist auf 5225 Fälle gestiegen. Das waren 38 Fälle mehr als am Vortag, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntag mitteilte. Am Samstag hatte die Zahl der Infektionen noch bei 5187 gelegen. 94 Menschen waren demnach bis Sonntag (19. April 2020, Stand: 18.00 Uhr) in Berlin im Zusammenhang mit einer Sars-CoV-2-Infektion gestorben.

Abiturprüfungen starten am 20. April

Trotz zuletzt heftiger Kritik von Schüler- und Elternvertretern beginnen am Montag die Abiturprüfungen, zunächst in Latein. Nach fünf Wochen Schließung sind die 14 600 Abiturienten die ersten, die wieder in ihre Schulen zurückkehren. Die Abiturprüfungen werden in etwa 150 staatlichen Schulen und einigen weiteren Einrichtungen freier Träger abgehalten. Um eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren, gelten dort zahlreiche Abstands- und Hygieneregeln. Nach dem derzeitigen Plan soll der Unterricht am 27. April schrittweise wieder beginnen. Als erstes sind die Zehntklässler dran.

Sommersemester gestartet: Vorlesungen finden online statt

Für die 200 000 Studierenden startet am Montag das Sommersemester - die Seminare und Vorlesungen finden aber nicht im Hörsaal statt, sondern im Internet. Bis zu 85 Prozent der geplanten Veranstaltungen könnten digital angeboten werden, hieß es von der Humboldt-Universität, an einigen Instituten seien es sogar hundert Prozent. Die Technische Universität könne 80 bis 90 Prozent digital anbieten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 20. April 2020 08:38 Uhr

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