Bargeldobergrenze bei Bezahlkarte für Asylsuchende aufgehoben

Bei der erst im August eingeführten Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin gibt es eine wichtige Änderung: Ab sofort können Kartennutzer an Automaten monatlich auch mehr als 50 Euro abheben.

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Die bisherige Obergrenze sei bis auf Weiteres ausgesetzt, teilte Integrationssenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) mit. Laut Kiziltepe hatte der Berliner Flüchtlingsrat die 50-Euro-Bargeldgrenze gegenüber ihrer Verwaltung beanstandet, weil sie erhebliche Benachteiligungen für die Nutzenden mit sich bringe. Sie könne dieser Argumentation folgen, so die SPD-Politikerin.

Bezahlkarte wurde im August eingeführt

"Deshalb setzen wir die Bargeld-Obergrenze von monatlich 50 Euro aus, da sie tatsächlich einen diskriminierenden Charakter hat und wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz zu Recht eine starke und wichtige Gesetzgebung im Land Berlin haben, die vor Diskriminierung schützen soll." Im Zuge einer ohnehin 2027 geplanten Überprüfung des Systems der Bezahlkarte werde auch die 50-Euro-Obergrenze genauer untersucht und bewertet. Berlin hatte die Bezahlkarte für Asylbewerber im August als letztes Bundesland eingeführt. Vorausgegangen waren lange und kontroverse Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD.

Karte für neu ankommende Asysuchende

Die Karte erhalten alle neu ankommenden Asylsuchenden anstelle von Bargeldzahlungen. Die sogenannte SocialCard - eine Visa-Debitkarte ohne Kontobindung mit einer virtuellen IBAN - kann bundesweit eingesetzt werden. Grundsätzlich seien damit auch Online-Käufe möglich. Die monatliche Begrenzung der Bargeldmenge, die Nutzer mit der Karte an Automaten abheben können, galt bisher für sechs Monate. Die Karte wird nicht nachträglich an Asylbewerber ausgegeben, die schon in Berlin leben. Auch neu ankommende Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit, die die Karte nicht barrierefrei nutzen können, erhalten weiter Bargeldleistungen.